Aids-Hilfe: HIV-Übertragung nicht bestrafen

Unter dem Titel „Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!“ hat die Deutsche Aids-Hilfe ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der Dachverband der Aidshilfen die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können.

„Die strafrechtliche Sanktionierung der sexuellen HIV-Übertragung bürdet Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf und schadet der HIV-Prävention“, sagt Vorstandsmitglied Carsten Schatz. „Es ist Zeit, diese diskriminierende und kontraproduktive Rechtspraxis endlich zu beenden. Für den Schutz vor HIV sind immer alle Beteiligten verantwortlich, nicht nur HIV-Positive.“

Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung schade der Prävention auch deswegen, weil sie zur Stigmatisierung von Menschen mit HIV beitrage. Das könne zur Folge haben, dass HIV-Positive sich nicht trauten, ihre Infektion sowie Schutz vor einer Übertragung zu thematisieren.

Bereits Ende Februar hat die Aids-Hilfe die „Osloer Erklärung“ unterzeichnet, in der Organisationen und Menschen aus zahlreichen Ländern ein Ende der Strafbarkeit fordern. In der Schweiz wird ein entsprechendes Gesetz voraussichtlich bald modifiziert, so dass dort die HIV-Übertragung nicht mehr strafbar sein wird.