Steuerfalle: Eigenanteil

, Uhr aktualisiert am 13.01.2021 12:54 Uhr

Berlin - Wie wird die Ausgabe von FFP2-Masken auf Berechtigungsschein verbucht – und wie wird die Umsatzsteuer ausgewiesen? Diese Frage treibt derzeit viele Apotheker und ihre Steuerberater um. Stefan Kurth, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Schneider + Partner, hat für den Bundesverband Deutscher Apothekenrechenzentren (VDARZ) ein Kurzgutachten zu diesen Fragen erstellt.

Für jede Maske erhalten die Apotheken 6 Euro brutto als Vergütung, das entspricht einem Nettobetrag von 5,04 Euro. Per Sammelbeleg werden die Masken einmal im Monat über die Sonder-PZN 06461245 abgerechnet, die Rechenzentren erhalten das Geld über den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) vom Bundesamt für soziale Sicherung (BAS).

Damit richtet sich der Anspruch der Bezugsberechtigten nicht gegen die Krankenkassen, sondern unmittelbar gegen den Bund, der damit im Rahmen des Sachleistungsprinzips auch als Leistungsempfänger im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen ist, wie Kurth in seiner Stellungnahme schreibt. Dies gelte auch unabhängig vom versicherungsrechtlichen Status, „da die Krankenkassen lediglich logistische Zuarbeiten in der Bestimmung der Anspruchsberechtigen leisten und nicht Anspruchsverpflichtete sind“.

Folglich muss die komplette Umsatzsteuer bei der Abrechnung über das Rechenzentrum ausgewiesen werden, und zwar inklusive des Eigenanteils. Denn laut § 10 Abs. 1 S. 2 UStG gehört zum „Entgelt“ auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Dies könne auch ein zur Preisauffüllung dienender Teilbetrag sein, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der Zahlung des Dritten besteht, so Kurth.

„Konsequenz wäre daraus, dass ähnlich wie bei der Zuzahlung im GKV-Bereich, es sich bei der Eigenbeteiligung gemäß SchutzmV um ein Entgelt Dritter handelt, mit der Folge, dass auch keine Umsatzsteuer gegenüber dem Anspruchsberechtigten selbst auszuweisen ist, sondern ausschließlich gegenüber dem Leistungsempfänger im Rahmen der Leistungsbeziehung.“

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