Kommentar

Im Zweifel vertagt Lothar Klein, 13.07.2017 18:44 Uhr

Karlsruhe - Das hatten sich die Beteiligten anders vorgestellt. Am heutigen Tag sollte das leidige Skonto-Thema entschieden werden und damit eigentlich der Vergangenheit angehören. Aber so einfach ist die Sache nicht: Nachdem schon die Vorinstanzen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren, konnte der Bundesgerichtshof (BGH) noch zu keinem Urteil finden.

Dass der BGH heute zu keinem Ergebnis kam, kann nach dem Verlauf der Verhandlung eigentlich nur daran gelegen haben, dass es dem Anwalt des beklagten Großhändlers AEP gelungen ist, gehörige Zweifel am Spruch der Vorinstanz zu wecken. Offensichtlich konnte sich der 1. Senat für Wettbewerbsfragen nicht auf das vorbereitete Urteil verständigen. Vermutlich ist der Vorsitzende in die Entscheidung hineingegrätscht. Jetzt vergehen weitere drei Monate, bis Klarheit herrscht. Allem Anschein nach haben die Richter in Karlsruhe die ganze Tragweite dieser Entscheidung zum Anlass für eine Verlängerung genommen. So trivial, wie sich dass in manchen bestellten Stellungnahmen und Gutachten liest, ist die Rechtsfrage nicht. Jedes Urteil greift tief in die Rechte der Beteiligten ein. Unklar geblieben ist vor allem, was der eigentlich zuständige Gesetzgeber über den Skonto-Streit denkt. Auch bei den Richtern sind nicht alle Zweifel ausgeräumt. Obwohl schon alle Argumente ausgetauscht und hinreichend gewälzt worden sind, ist die Vertagung der Entscheidung um fast drei Monate ein klarer Beleg dafür, dass die Differenzen im Richtergremium nachhaltig sein müssen.

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