Erstattungsbeträge

Importeure dürfen auch streiten

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Berlin -

Die Reimporteure haben sich einen Platz am Verhandlungstisch erstritten: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat gestern einer Klage des Verbands der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) gegen mehrere Herstellerverbände stattgegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Reimporteure würden gerne mitreden, wenn über Erstattungsbeträge für neu eingeführte Arzneimittel nach erfolgter Nutzenbewertung verhandelt wird. Denn von den Preisvereinbarungen zwischen Herstellern und Kassen sind sie ebenfalls betroffen. Der für das Verfahren vorgesehenen Schiedsstelle gehören der GKV-Spitzenverband und die „für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene“ an. Der VAD sieht sich als solcher.

Die Pharmahersteller sehen das anders und wollen den VAD nicht mitreden lassen. Deshalb haben die Importeure gegen den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pro Generika und dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) sowie die Schiedsstelle geklagt. Der GKV-Spitzenverband als Beigeladener im Verfahren vertritt die Auffassung, dass der VAD in den Kreis der maßgeblichen Spitzenorganisationen gehört.

Der 9. Senat des LSG hat der Klage des VAD gestern stattgegeben. Die Schiedsstelle muss laut Urteil nunmehr feststellen, „dass der VAD eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgebliche Spitzenorganisation der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene im Sinne von § 130b Abs. 5 Satz 1 SGB V darstellt“, so das Gericht.

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