Rückrufe: Apotheke verpflichtet

BGH: Zwangsgeld nach Apothekentest Patrick Hollstein, 04.02.2020 07:46 Uhr

Berlin - Wird einem Hersteller gerichtlich verboten, ein bestimmtes Produkt in den Verkehr zu bringen, so muss er die Apotheken über den Vertriebsstopp informieren – auch wenn ihn dies womöglich Kundschaft kostet. Einem Versuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG), eine andere Auslegung durchzusetzen, schob der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vor. Besondere Brisanz bekommt der Fall durch die seit dem Prozess um Rx-Boni anhaltenden Scharmützel zwischen den beiden Gerichten.

Im August 2017 war dem Hersteller MSE Pharmazeutika vom Landgericht Düsseldorf verboten worden, seine Produkte „Tinnitus Bildi“ und „Migränomit Bildi“ als diätetische Lebensmittel zur Behandlung von Tinnitus beziehungsweise Migräne zu vertreiben. Das Unternehmen gab zwar eine Abschlusserklärung ab, doch Testkäufe in Apotheken belegten, dass die Produkte auch danach noch im Handel zu finden waren. MSE sollte daher ein Ordnungsgeld von 11.000 Euro zahlen.

Laut ständiger Rechtssprechung des BGH sind die Hersteller in solchen Fällen verpflichtet, die Handelsstufen über das jeweilige Verbot zu informieren und sie auf den einstweiligen Vertriebsstopp hinzuweisen. Wissen Apotheken davon, betrifft sie dann die sogenannte Störer-Haftung.

Insofern schien das Ordnungsgeld auf sicherer Grundlage zu stehen. Doch der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf unter Leitung von Erfried Schüttpelz sah diesen Anspruch nicht. Schüttpelz war es auch, der sich in Sachen Rx-Boni über die Entscheidung des Gemeinsamen Senats hinwegsetzte – und sich seitdem auch via Urteil schon einen öffentlichen Schlagabtausch mit den Kollegen aus Karlsruhe lieferte.

Die Argumentation, warum MSE das Ordnungsgeld nicht zahlen soll: Der Hersteller könne nicht für Verstöße der Apotheken zur Rechenschaft gezogen werden, da diese weder in die Vertriebsorganisation eingebunden noch als beauftragter Vertriebspartner anzusehen seien. Vielmehr handele es sich um selbstständige Unternehmer, die keinerlei Weisungen unterlägen. Die Rechtsverletzung des Herstellers werde durch das Handeln der eigenständigen Abnehmer unterbrochen und dauere nicht mehr fort.

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