Medicaid: 800 Milliarden Dollar weniger

Washington -

US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben der USA massiv zurückfahren. In den nächsten zehn Jahren sollen 3,6 Billionen US-Dollar an Ausgaben gekürzt werden, wie aus seinem Haushaltsentwurf vorgeht, den die Regierung nun vorstellte. Den Verteidigungsetat will der republikanische Präsident dagegen stark ausweiten.

Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet.

Das Weiße Haus erklärte, der Entwurf sei aus der Sicht des Steuerzahlers entstanden. Jede Ausgabe sei auf die Frage geprüft worden, ob sie aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen sei. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von fast 4,1 Billionen US-Dollar.

Eine Analyse der „Washington Post“ kommt zu dem Schluss, dass der Vorschlag einseitig die Wohlhabenden bevorzuge. Besserverdienende erhielten großzügige Steuernachlässe, während soziale Leistungen wie die Gesundheits-Grundsicherung für Arme wegfallen sollen. Auch Lebensmittelmarken für Bedürftige solle es nicht mehr geben.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat wiesen den Entwurf zurück. „Es ist ein Beispiel für Donald Trumps nicht gehaltene Versprechen der arbeitenden Bevölkerung Amerikas gegenüber“, sagte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. „Milliarden in die Rüstung zu stecken, während man zeitgleich die Familien Berufstätiger vernachlässigt, höhlt unsere Stärken aus“, betonte sie.

Dem Vorschlag zufolge soll erstmals in der US-Geschichte eine Regelung für bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Im Wahlkampf hatten vor allem die Demokraten bemängelt, die USA seien das einzige hochentwickelte Land der Erde, in dem bezahlte Auszeiten für Eltern nicht gesetzlich geregelt seien. Dies soll unter anderem mit Kürzungen bei der gesundheitlichen Grundversorgung Medicaid gegenfinanziert werden.

Nach den Berichten will Trump die Bundesausgaben für Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen, in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar verringern. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem wolle Trump ein Programm kürzen, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten.

Die Pläne des Präsidenten kommen nicht überraschend. Kürzungen bei Medicaid sind bereits im Entwurf für eine Gesundheitsreform enthalten, den das Abgeordnetenhaus unlängst verabschiedet hat und den Trump unterstützt. Im Senat gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die Vorlage und eine Reihe von Abgeordneten werden bei Bürgerversammlungen daheim in ihren Wahlkreisen mit wütenden Protesten gegen den Entwurf konfrontiert. Er soll die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen.

Pläne für Abstriche an verschiedenen Programmen und den Budgets bestimmter Einrichtungen hatten sich auch bereits in einem ersten groberen Haushaltsvorschlag abgezeichnet, den Trumps Regierung vorab im März eingereicht hatte. Die Kürzungen sollen helfen, eine geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Außerdem hat Trump eine umfassende Steuerreform angekündigt, mit einer starken Senkung der Unternehmenssteuern im Mittelpunkt. Eine Umsetzung würde ein Riesenloch in die Bundeskasse reißen.

Allerdings erwarten Experten, dass die angestrebten Kürzungen die Einnahmeverluste bei weitem nicht ausgleichen könnten und daher das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren noch deutlich wachsen würde. Ökonomen meinen zudem, dass Trump bei seinen Plänen ein unrealistisch starkes Wirtschaftswachstum einkalkuliere.