Präsident gegen Gesundheitsreform

Der ungarische Präsident László Sólyom hat in der letzten Dezemberwoche seine Unterschrift zur geplanten Gesundheitsreform der sozial-liberalen Regierungskoalition verweigert. Ungarischen Medienberichten zufolge kritisierte Sólyom, dass das Gesetz nicht die nötige Untersützung in der Gesellschaft genieße und zu viele Unsicherheiten berge. In der Diskussion hatten zuvor Ärzte und andere Berufsgruppen massiv gegen das Gesetz protestiert. Die Opposition kritisiert den „Ausverkauf des Gesundheitswesens“.

Eine Woche vor dem Veto hatte das Parlament beschlossen, dass bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 das bisherige staatliche Krankenversicherungssystem durch 22 regionale Gesundheitsfonds ersetzt werden soll. Private Investoren können nach dem Willen der Politiker dann Minderheitsanteile an diesen Fonds zeichnen; die Gewinne sind allerdings gekappt.

Die Regierung hofft, auf diese Weise mehr Wettbewerb ins System zu bringen: Die Fonds verhandeln direkt mit den Leistungsanbietern; die Versicherten können zweimal im Jahr ihren Fonds wechseln. Ein Nationales Versicherungszentrum soll ab 2009 die Arbeit der Fonds überwachen und über die Kostenerstattung im Arzneimittelbereich verhandeln. Der Chef des Zentrums wird für sechs Jahre direkt vom Premierminister ernannt; das Gesundheitsministerium hat seinerseits keinen Zugriff auf die Behörde.

Die Regierungsparteien zeigten sich dennoch erleichtert, dass Sólyom, der früher Präsident des Verfassungsgerichts in Ungarn war, trotz aller Kritik offenbar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz hat. Das Gesundheitsministerium erklärte, dass Reformen der Sozialsysteme nicht immer die breite Zustimmung der Bevölkerung haben könnten.

Das Parlament muss nun Anfang Februar erneut über die Reform beraten. Sollte das Gesetz dann in unveränderter Form erneut durchkommen, wäre ein Veto des Präsidenten Beobachtern zufolge nicht mehr möglich. Die Regierung hatte in vorgeschalteten Reformen Zuzahlungen eingeführt und verschiedene Auflagen bei den Leistungserbringern gekippt: Seit einem Jahr sind in Ungarn Apothekenketten und OTC-Shops zugelassen; sämtliche demographischen und geografischen Niederlassungsbeschränkungen sowie die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer wurden abgeschafft. Seit dem Jahreswechsel sollen Arzneimittel auch an Automaten erhältlich sein.