Euro-Gipfel fordert Apothekenketten

Berlin -

Nach langen Verhandlungen haben sich die 19 Euro-Länder auf ein Reformpaket für Griechenland geeinigt. In der Abschlusserklärung wird auch eine Reform des Fremdbesitzverbots für Apotheken sowie eine Lockerung des Verkaufs von OTC-Produkten außerhalb der Offizin skizziert. Wenn das griechische Parlament alle Verpflichtungen gebilligt hat, können die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen.

Dem Papier zufolge muss die griechische Regierung ehrgeizige Marktreformen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit einem klaren Zeitplan einführen. Dazu gehörten das Eigentum von Apotheken sowie der Verkauf von OTC-Produkte, der in einem nächsten Schritt reformiert werden solle.

In dem Punkt werden auch das Eigentum von Bäckereien, verkaufsoffene Sonntage, Schlussverkaufs-Perioden sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb genannt. Details zum Zeitplan nennen die Euroländer nicht.

Die Troika hatte im griechischen Apothekenwesen bereits im Frühjahr 2014 Effizienzreserven entdeckt und die Regierung zu einer weit reichenden Liberalisierung gedrängt. Als Grundlage für die Forderungen dient ein Gutachten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Den Experten zufolge wird auch durch Regelungen wie Fremdbesitzverbot und Apothekenpflicht die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gebremst.

In der Abschlusserklärung skizzieren die Euro-Staaten die Linien für ein neues Hilfspaket für Griechenland. Darin werden die Einsparungen und Reformen genannt, die Athen im Gegenzug für neue Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM) leisten muss. Der Euro-Gipfel beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 82 bis 86 Milliarden Euro.

Andere Reformen werden zeitnah eingefordert: Bis zum kommenden Mittwoch sollen Rechtsvorschriften verabschiedet sein, um das Mehrwertsteuersystem zu straffen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Ehrgeizige Reformen des Rentensystems sollen bis Oktober 2015 durchgeführt werden. Das griechische statistische Amt ELSTAT soll voll rechtlich unabhängig werden.

Die Regierung soll zudem sicherstellen, dass die Regeln des Stabilitätsvertrages komplett umgesetzt werden. Bis 22. Juli soll eine Zivilprozessordnung angenommen sein, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll bis dahin umgesetzt werden.

Wegen der Probleme der griechischen Banken geht der Gipfel davon aus, dass ein neues Hilfsprogramm einen Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro für den Bankensektor schaffen müsste. Damit könnten die Banken frisches Kapital erhalten und taumelnde Banken könnten abgewickelt werden.

Davon sollen 10 Milliarden Euro unmittelbar über ein Sonderkonto beim ESM bereitgestellt werden. „Der Euro-Gipfel ist sich bewusst, dass eine rasche Entscheidung über ein neues Programm eine Voraussetzung dafür ist, dass die Banken wieder öffnen können“, heißt es.