Kleine Anfrage der Union

E-Rezept: Friedenspflicht, Mehraufwand, Pflegeheime

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Berlin -

Noch immer hakt es beim E-Rezept. Nach beinahe drei Monaten sind die Startschwierigkeiten noch immer nicht vollständig behoben. Die Stapelsignatur sorgt für mehr als nur einen Schluckauf in der Versorgung und dann ist da noch das Retaxrisiko auf Seite der Apotheken. Es müssen Lösungen her. Die CDU/CSU-Fraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt.

In einer Kleinen Anfrage fühlt die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung in zwölf Punkten zum Thema E-Rezept auf den Zahn und gibt zu bedenken, dass die Hauptursachen für die Probleme laut der Apothekerschaft in fehlerhaft ausgestellten E-Rezepten, technischen Schwierigkeiten bei Servern der Gematik und Krankenkassen sowie zu einem geringeren Anteil auch bei der Apothekensoftware selbst liegen.

Daher lautet die erste Frage an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit geplant oder werden bereits umgesetzt, um die technischen Probleme sowie die Herausforderungen in der Umsetzung schnellstmöglich zu beheben?

Außerdem will die CDU/CSU-Fraktion wissen, ob die Bundesregierung plant, die Apotheker:innen dabei zu unterstützen, dass sie durch die Problematik in der Übermittlung der Rezepte an die Krankenkassen und der bereits erfolgten Arzneimittelabgabe die Kosten im vollen Umfang erstattet bekommen.

Friedenspflicht

Das E-Rezept bietet zahlreiche Gründe für eine Retaxation – vor allem für Fehler, die nicht in der Apotheke, sondern bereits in der Praxis beim Ausstellen der Verordnungen entstehen. Ein Beispiel geht auf einen Anwendungsfehler in den Praxen zurück. Weil die Berufsbezeichnung manuell eingegeben werden muss, kommt es zu Fehlern.

Einige Kassen haben bereits für diesen Punkt eine Friedenspflicht in puncto Retax bekanntgegeben. Doch weil es weitaus mehr Fehlerquellen gibt, wird eine generelle Friedenspflicht beim E-Rezept bis zum Jahresende gefordert. „Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung einer generellen sogenannten Friedenspflicht und einer Retaxfreiheit bis Ende 2024 angesichts der angezeigten wirtschaftlichen Belastungen der Apotheken durch fehlerhaft ausgestellte E-Rezepte“, will die Fraktion wissen.

Und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung für ein einheitliches Vorgehen der Krankenkassen? Das Bundesgesundheitsministerium hat sich bereits klar positioniert – Retaxationen wegen fehlender oder falscher Arztbezeichnung sollen kurzfristig und dauerhaft ausgeschlossen werden.

Mehraufwand in Apotheken

Aufgrund der technischen Probleme und Stolperfallen benötigen Apotheken pro E-Rezept rund fünf Minuten mehr Zeit für die Belieferung der Verordnung. Das bedeutet einen durchschnittlichen Mehraufwand pro Woche von 35 Stunden pro Apotheke. Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung den erheblichen Mehraufwand in Praxen und Apotheken durch die Einführung des E-Rezeptes bewertet und welche Ursachen trotz der langen Vorbereitungszeit den Mehraufwand erzeugen.

Pflegeheime ohne TI-Anbindung

Eine Herausforderung ist auch die fehlende Anbindung der Pflegeheime an die Telematikinfrastruktur (TI). Der Aufwand ist groß, um die Patient:innen zu versorgen. Zum Teil werden die Versicherungskarten der Heimbewohner:innen im Rahmen des Botendienstes hin und her gefahren. Welche Maßnahmen und bis wann unternimmt die Bundesregierung, um das E-Rezept in der Pflegeheimversorgung nutzbringend zu machen, fragt die CDU/CSU-Fraktion?

Datenschutz

Auch das Thema Datenschutz kommt wieder auf den Tisch. Stichwort CardLink. Die Frage an die Bundesregierung: Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Datensicherheit der Patientendaten im Zusammenhang mit dem E-Rezept?

Außerdem können E-Rezepte noch nicht für alle Kostenträger und Produkte ausgestellt werden. Die Fraktion will wissen, wann auch die Private Krankenversicherung einbezogen werden soll und welche weiteren zum weiteren Ausbau des E-Rezeptes geplant sind?

Kritik von der SPD

Dass die Praxissoftware (PVS) ein Hindernis beim flächendeckenden E-Rezeptstart ist, weiß nicht nur die CDU/CSU-Fraktion, sondern auch die Ampel. Praxen müssen über das nötige technische Know-How verfügen, um den Schaden bei den Patient:innen sowie Verzögerungen in der Belieferung abzuwenden.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Ampel. „Die Ärzte werden durch ihre eigene Software ausgebremst. Das können wir uns nicht mehr leisten“, so der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves (SPD). „Das E-Rezept geht komfortabel. Nicht jedes PVS bringt das in die Praxis. Viele PVS halten nicht Schritt. Das gefährdet die Mitarbeit der Ärzteschaft.“

Mieves sieht den Fehler nicht bei Ärzt:innen, denn die sind gewillt, das E-Rezept zu nutzen. „Auch wenn das E-Rezept in Summe sehr gut gestartet ist, kann es den Ärzten noch einfacher gemacht werden, Rezepte schnell zu signieren. Das hängt ganz oft an der eigenen Software und ein Wechsel ist hier weder schnell noch einfach. Mit der Software steht und fällt aber der Workflow. Die Ärztinnen und Ärzte wollen das E-Rezept nutzen. […] Die meisten Ärzte sind längst im Digitalen angekommen. Denen müssen wir helfen.“

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