Corona-Kosten: Spahn bittet Beitragszahler zur Kasse

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Berlin - Wegen der zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise rutschen die Krankenkassen nach langen Jahren wieder in die roten Zahlen. Die Versicherten müssen sich daher 2021 höhere Beiträge einstellen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbarten.

Spahn und Scholz hatten Anfang September den zusätzlichen Bedarf der GKV für 2021 auf 16,6 Milliarden Euro abgeschätzt. Die Lage ist ungewiss, doch es ist anzunehmen, dass in der Hochzeit der Pandemie verschobene Behandlungen nachgeholt werden. Zudem muss die GKV derzeit auch für die vielen Coronatests aufkommen. Als Ausgleich für dieses Jahr gibt der Bund schon 3,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich. Daher wird auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent zulegen. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen dann aber jeweils selbst für ihre Mitglieder fest, sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Der Gesamtbeitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent – im Schnitt würde er also von derzeit 15,7 Prozent auf 15,9 Prozent 2021 steigen.

Die höheren Zusatzbeiträge sollen drei Milliarden Euro in die Kassen spülen. Um den gesamten Zusatzbedarf von voraussichtlich 16 Milliarden Euro für 2021 zu decken, sollen weitere 8 Milliarden Euro aus Reserven der Kassen aufgebracht werden. Dazu kommt ein extra Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Konzept von Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium.

Die Bundesregierung hatte betont, die Sozialbeiträge gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten zu wollen. „Im Ergebnis bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke“, heißt es im Papier. Derzeit sind es 39,75 Prozent: 18,6 Prozent des Bruttolohns für die Rente, 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, 15,7 Prozent für die Krankenversicherung und 3,05 Prozent für die Pflege. Der vereinbarte Finanzierungsmix vermeidet demnach nun eine rein rechnerisch mögliche Verdoppelung des Durchschnitts-Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent.

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