„Ich verstehe es als meinen Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Beim Deutschen Apothekertag (DAT) stellte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Eckpunkte vor. Die hielten einige Überraschungen und eine Enttäuschung bereit.
Grundsätzlich sei es ihr Ziel, alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber Politik handele nicht im Reinraum, dämpfte Warken die Erwartungen. Aber eine ganze Reihe an Maßnahmen würden umgesetzt, mit denen der wirtschaftliche Spielraum erhöht werde.
Dazu gehören:
Für die Anhebung des Fixums gibt es in diesem Jahr keinen Spielraum. Vor dem Jahreswechsel könne man das wegen der Haushaltslage nicht umsetzen. Man nehme es aber für das neue Jahr direkt auf Wiedervorlage. „Hätten wir jetzt schon den Spielraum, würden wir das aktuell tun. Wir müssen das aber in die richtige Reihenfolge bringen.“ Sie verwies auf die Kommission zur Reform der GKV-Finanzen.
„Die Apothekenreform wird zu den ersten Gesetzen gehören, die wir im Bundesgesundheitsministerium auf den Weg bringen.“ Der Referentenentwurf soll bereits Anfang Oktober kommen. Sie freue sich auf den Austausch und die Diskussion. „Wir brauchen Sie auch in Zukunft für die Versorgung, und zwar noch mehr als bisher. Dafür werden jetzt die Weichen gestellt.“
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