Warkens Eckpunkte

pDL-Topf wird aufgelöst, PTA darf vertreten, kein Geld für Fixum 16.09.2025 13:44 Uhr

Düsseldorf - 

„Ich verstehe es als meinen Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Beim Deutschen Apothekertag (DAT) stellte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Eckpunkte vor. Die hielten einige Überraschungen und eine Enttäuschung bereit.

Grundsätzlich sei es ihr Ziel, alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber Politik handele nicht im Reinraum, dämpfte Warken die Erwartungen. Aber eine ganze Reihe an Maßnahmen würden umgesetzt, mit denen der wirtschaftliche Spielraum erhöht werde.

Dazu gehören:

  • Wiedereinführung des handelsüblichen Rx-Skontos
  • Die Nacht- und Notdienstvergütung wird erhöht, allerdings wird dazu der pDL-Zuschlag umgelegt. „Das wird zu einer Verdopplung führen.“
  • Auch für Teilnotdienste soll eine Pauschale eingeführt werden, damit innovative Konzepte ermöglicht werden.
  • Erweiterung der Austauschmöglichkeiten bei Engpässen
  • Abbau von Bürokratie
  • Apotheken sollen Öffnungszeiten selbst bestimmen können; insbesondere in ländlichen Gegenden soll so für mehr Flexibilität gesorgt werden.
  • Innerhalb von Verbünden sollen Labore an einem Standort genutzt werden können.
  • In unterversorgten Gebieten sollen Anreize für die Gründung von Zweigapotheken gesetzt werden.
  • Versandhandel: Die Anforderungen für den Versand kühlpflichtiger Arzneimittel sollen werden angepasst. Das soll Sanktionen ermöglichen, allerdings sei es hier schwierig, eine Lösung zu finden. Hier müsse man gemeinsam vorgehen.
  • Stärkung des Apothekers als Heilberuf: Ausweitung der Impfleistungen, Einbindung in Prävention, einfache diagnostische Tests. „Perspektisch wollen eine Direktabrechnung für pDL, dabei müssen wir Lösung für den Fonds finden.“
  • Ärzte sollen pDL verordnen dürfen.
  • Rx-Medikamente sollen an Chroniker im Wiederholungsfall abgegeben werden können, dasselbe gilt für Bagatellfälle.
  • Weiterqualifizierung für PTA: mindestens zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung: begrenzte Vertretungsbefugnisse

Für die Anhebung des Fixums gibt es in diesem Jahr keinen Spielraum. Vor dem Jahreswechsel könne man das wegen der Haushaltslage nicht umsetzen. Man nehme es aber für das neue Jahr direkt auf Wiedervorlage. „Hätten wir jetzt schon den Spielraum, würden wir das aktuell tun. Wir müssen das aber in die richtige Reihenfolge bringen.“ Sie verwies auf die Kommission zur Reform der GKV-Finanzen.

„Die Apothekenreform wird zu den ersten Gesetzen gehören, die wir im Bundesgesundheitsministerium auf den Weg bringen.“ Der Referentenentwurf soll bereits Anfang Oktober kommen. Sie freue sich auf den Austausch und die Diskussion. „Wir brauchen Sie auch in Zukunft für die Versorgung, und zwar noch mehr als bisher. Dafür werden jetzt die Weichen gestellt.“