Abda: ApBetrO soll für Holland-Versender gelten

Laut Abda hatte es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gebraucht, bis der Gesetzgeber mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) noch einmal klarstellte, dass das Zuweisungs- und Abspracheverbot nach § 11 ApoG auch für Versender aus dem EU- bzw. EWR-Ausland gilt. Diese Nachbesserung sei zwar richtig gewesen, aber nicht weit genug gegangen: Statt in einzelnen Regelungen eine Geltung der jeweiligen Vorschrift für ausländische Versender anzuordnen, sollte die Geltung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften übergeordnet geregelt werden, um für die Zukunft Rechtssicherheit in dieser Frage zu schaffen, so die Abda in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG).

Konkret soll in § 73 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt werden, dass Vorschriften des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die im Zusammenhang mit dem Versandhandel mit Arzneimitteln stehen, auch für Versender gelten. Dazu zählen laut Abda unter anderem:

• § 10 ApoG: keine Sortimentsbeschränkung – so wie sie der Drogeriekonzern dm derzeit in seiner tschechischen Versandapotheke vornimmt
• § 11 ApoG: Absprache- und Zuweisungsverbot
• § 11a ApoG: Regelungen zum Versandhandel (z.B. „aus einer öffentlichen Apotheke zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb und nach den dafür geltenden Vorschriften“)
• § 12a ApoG: Heimversorgung (z.B. Vertragsgrundlage und Regionalprinzip)
• § 14 Absätze 4, 5 und 7 bis 9 ApoG: Klinikversorgung (z.B. Lieferfristen und Beratungspflichten)

Die ApBetrO soll in Gänze für die Versender gelten, und zwar inklusive der zugrunde liegenden Vorschrift im ApoG: „Die Inbezugnahme des § 21 ApoG ist ebenfalls vorsorglich erfolgt, um klarzustellen, dass nicht nur die ApBetrO, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage gelten soll“, erklärt ein Abda-Sprecher. Aus demselben Grund seien auch die Paragrafen zum Notdienstfonds berücksichtigt: „Das liegt vor allem an der Pflicht zur Abführung der Notdienst- und pDL-Zuschläge an den Fonds. Durch die Inbezugnahme soll klargestellt werden, dass auch die EU-Versender die entsprechenden Beträge abführen müssen.“

Auch zahlreiche Regelungen des AMG sollen explizit berücksichtigt werden.