Betrugsverfahren

Ex-CDU-Stadtrat fälscht Apotheken-Quittungen APOTHEKE ADHOC, 06.05.2019 15:21 Uhr

Berlin - In Stendal hat am Freitag der Gerichtsprozess gegen einen Angeklagten begonnen, der eine private Krankenversicherung mit gefälschten Quittungen um über 100.000 Euro betrogen haben soll. Dabei handelt es sich allerdings um keinen Kleinkriminellen, sondern um den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Indirekt hat er sich laut Staatsanwaltschaft bereits schuldig bekannt. Er sitzt ohnehin bereits in der JVA Halle, weil er bei der Kommunalwahl 2014 im großen Stil betrogen hatte.

Wegen Wahlfälschung sitzt er schon ein, jetzt könnte sich seine Haftstrafe noch einmal mehr als verdoppeln: Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Stadtrat vor, sich von der DKV insgesamt 103.028,42 Euro erschlichen zu haben. Von Dezember 2012 bis Dezember 2016 soll er dort dutzende Male gefälschte Quittungen eingereicht haben, zum Teil aus zwei Apotheken in Stendal, aber auch aus der Magdeburger Universitätsklinik, der Physiotherapie-Abteilung des Stendaler Johanniter-Krankenhauses und einer Zahnarztpraxis.

Die Spanne der Beträge auf den Quittungen reicht demnach von wenigen Euro bis zu 7000 Euro für Zahnarztbehandlungen. Nur zwei Quittungen habe die Kasse abgelehnt, 36 mal hatte sie die angeblichen Vorauszahlungen erstattet. Gebhardt ist GKV-Patient, hatte aber eine private Zusatzversicherung. Bei dem Versicherer hatte er laut Anklageschrift Sammelrechnungen eingereicht, die offenbar fingiert worden waren und nicht mit den Rechnungen in den Apotheken übereinstimmten, wie ein Sprecher des Gerichts erklärt. Im November vergangenen Jahres wurde er deshalb wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 36 Fällen angeklagt. „Die Staatsanwaltschaft geht von einem gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung aus“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem MDR. „Sollte es zu einer Verurteilung kommen, muss der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.“

Wenig Hoffnung dürfte Gebhardt ein notariell beglaubigtes Schreiben machen, das zur Prozesseröffnung am Freitag verlesen wurde: Aus dem Schriftstück an die geschädigte Kasse geht nämlich hervor, dass er einräumt, ihr 92.000 Euro zu schulden. Gebhardts Rechtsanwalt klärte das Gericht daraufhin auf, sein Mandant habe mit einer Teilrückzahlung bereits rund 11.000 Euro der Schulden beglichen. Beim nächsten Verhandlungstag wolle er dazu eine Erklärung abgeben.

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