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Staatsanwalt lässt Apotheker laufen Patrick Hollstein, 16.02.2018 07:26 Uhr

Berlin - Beraten statt bestraft: Vor einem Jahr wurde Eugene van E. in erster Instanz vom Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen. Knapp zwei Millionen Euro soll der Apotheker aus Chemnitz mit vermeintlich grenzüberschreitendem Versandhandel hinterzogen haben. Obwohl die Staatsanwaltschaft mit der Entscheidung des Landgerichts (LG) mehr als unglücklich war, wurde die Revision jetzt zurückgenommen.

Im Strafverfahren konnte E. das Gericht überzeugen, dass es ihm nie darum gegangen sei, den deutschen Fiskus um Steuern zu betrügen. Vielmehr habe er einen Wettbewerbsvorteil auf dem deutschen Markt durch Nutzung der Rabattmöglichkeit auf Medikamente in den Niederlanden angestrebt, so die Richter in ihrer für viele Apotheker provokanten Urteilsbegründung. Weil auch seine Berater überfordert waren, sei dem Apotheker keine Schuld anzulasten.

Die Staatsanwaltschaft hatte E. Steuerhinterziehung in acht Fällen vorgeworfen und drei Jahre Haft gefordert. Mit dem Freispruch wollten sich die Ankläger nicht zufrieden geben; sie legten daher umgehend Revision ein. Doch dieses Rechtsmittel wurde jetzt zurückgenommen: „Die Revision wurde nach umfangreicher Prüfung der Urteilsgründe mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen“, so eine Sprecherin.

Nun muss die Landesapothekerkammer prüfen, ob der Fall einen sogenannten berufsrechtlichen Überhang hat, ob E. also noch mit Konsequenzen rechnen muss, weil seine Vergehen die Ausübung des Berufs tangieren. Falls nicht, würde der Apotheker straffrei davon kommen.

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