Großhandel

Noweda: BGH kassiert Blanko-Kündigungen Alexander Müller, 13.06.2018 15:29 Uhr

Berlin - Die Noweda darf Apotheker nicht ohne Weiteres rauswerfen, wenn diese nicht mehr im vereinbarten Umfang bestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die derzeitige Praxis des Großhändlers aus Essen mit vorab unterschriebenen Blanko-Kündigungen verworfen. Möglicherweise kann sich die Genossenschaft über eine Satzungsänderung retten.

Der klagende Apotheker war 1979 der Genossenschaft beigetreten und hatte Anfang 2004 fünf Pflichtanteile zu je 1000 Euro sowie weitere 55 freiwillige Anteile erworben. Die Noweda lässt sich seit einigen Jahren von den Apothekern eine Blanko-Kündigung unterschreiben. Danach tritt das Mitglied aus und muss seine Anteile zurückgeben, sobald die Zusammenarbeit endet. Hintergrund ist, dass ehemalige Kunden nicht mehr von der Rendite auf ihre Anteile profitieren sollen, wenn sie selbst nichts mehr zum Erfolg des Unternehmens beitragen.

Das Landgericht Essen hatte den Fortbestand der Mitgliedschaft in erster Instanz bestätigt, die Klage gegen die Kündigung der freiwilligen Anteile aber abgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) dem Apotheker in allen Punkten recht gegeben und Revision nur bezüglich der freiwilligen Anteile zugelassen. Der BGH befasste sich zwar dennoch mit der gesamten Kündigung, bestätigte in der Sache aber die Entscheidung des OLG.

In der Blankokündigung hatte der Apotheker sein Kreuzchen nur neben den Absatz zu den freiwilligen Anteilen gesetzt, nicht neben den darüber stehenden Absatz, in dem es um die Mitgliedschaft an sich geht. Doch das OLG hatte auch die Teilkündigung abgelehnt und der BGH konnte im Revisionsverfahren daran nichts Falsches finden. Demnach kann einer unwirksamen Gesamtkündigung auch keine Teilkündigung entnommen werden. Die Kündigung scheitert laut Urteilsbegründung insgesamt daran, dass der Apotheker die Noweda nicht im rechtlichen Sinne dazu bevollmächtigt hat.

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