Patientendaten fotografiert – fristlos entlassen

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Berlin - Für die Gesundheitsberufe gelten strenge Verschwiegenheitspflichten. Leitet eine Arzthelferin Patientendaten an Dritte weiter, darf ihr fristlos gekündigt werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Dies entschied das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

In dem Fall ging es um eine Arzthelferin in einer radiologischen Praxis mit insgesamt 40 Mitarbeitern. Sie war für die Terminverwaltung zuständig, in ihrem Arbeitsvertrag war ausdrücklich eine Verschwiegenheitsklausel enthalten. Als jedoch eine Patientin im Oktober 2015 eine Untersuchung absagte, rief die damals 52-Jährige deren Datenblatt auf. Darauf standen der Name und das Geburtsdatum der Patientin, der zu untersuchende Körperbereich und das dafür notwendige medizinische Gerät.

Die Angestellte fotografierte das Datenblatt mit ihrem Handy und leitete es per Whatsapp mit dem Zusatz „Mal sehen, was die schon wieder hat“ weiter an ihre Tochter. Diese zeigte die Nachricht im Sportverein herum. Darüber beschwerte sich wiederum der Vater der Patientin in der Praxis. Die Arzthelferin räumte den Vorfall zunächst ein, woraufhin ihr fristlos gekündigt wurde.

Dagegen zog sie vor Gericht. Sie war der Meinung, ihr könne kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Sie habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern einfach nicht darüber nachgedacht, ob ihr Verhalten erlaubt sei oder nicht. Sie habe ihre Tochter nur über den ursprünglich vereinbarten Untersuchungstermin der Patientin informiert, aber keine Diagnose mitgeteilt.

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