Verpackungsgesetz

Apotheken müssen Müll-Abgabe zahlen Lothar Klein, 13.08.2018 15:08 Uhr

Berlin - Um den seit Jahren steigenden Verpackungsmüll in den Griff zu bekommen, müssen sich ab 2019 auch Apotheken mit dem neuen Verpackungsgesetz befassen. Klar ist: Alle Versandapotheken müssen sich künftig bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren und eine Extra-Gebühr für das Verpackungsmaterial zahlen. Auch die normalen Apothekentüten können darunter fallen. Außerdem muss ein Vertrag mit einem Anbieter des Dualen Systems abgeschlossen werden.

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt auch für ausländische Versandapotheken wie DocMorris oder Europa Apotheek. „Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, wer in Deutschland verkauft“, so die ZSVR. Laut Verpackungsgesetz muss jeder, der „erstmals eine mit Ware befüllte sogenannte systembeteiligungspflichtige Verpackung“ in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ab Januar 2019 bei der ZSVR registriert sein. Dies gilt insbesondere für die Arzneimittelhersteller. Darunter fallen auch ausländische Pharmakonzerne, die „eine solche Verpackung gewerbsmäßig nach Deutschland“ einführen.

Das Gesetz geht aber über die Erstverpackung hinaus: „Systembeteiligungspflichtig ist jede Verpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt.“ Damit sind nach Angaben des ZSVR auch „Umverpackungen“ gemeint. Verschickt eine Online-Apotheke die Ware in einer neuen Umverpackung, muss sie sich daher registrieren.

Wer sich nicht registriert, unterliegt einem Vertriebsverbot. Es drohen Bußgelder bis zum 200.000 Euro. Laut ZSVR gilt das Gesetz für alle Hersteller und/oder Händler, die ein verpacktes Produkt – unabhängig ob klein oder groß – im stationären Handelsgeschäft direkt am Ladentisch an den Kunden oder online an den Endkunden „als Erster“ verkaufen.

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