Preisangabe

Preispflicht im Schaufenster entfällt

APOTHEKE ADHOC, 08.02.2017 15:16 Uhr

Sonnenanbeter willkommen: In den Apotheken zieht die Nachfrage nach Sonnenschutz an.Foto: APOTHEKE ADHOC

Der BGH hatte zwei Verfahren auf dem Tisch, in denen geschädigte Patienten von den Firmen Auskünfte über bekannt gewordene Fälle und Verdachtsfälle von Neben- und Wechselwirkungen eines Medikaments gefordert hatten.Foto: APOTHEKE ADHOC

Die Wettbewerbszentrale hat über die Entscheidung informiert und fasst den Tatbestand so zusammen: Ein belgischer Zahnarzt hatte auf einer Stele für seine Praxis geworben.Foto: APOTHEKE ADHOC

Ein Argument für die Karte ist der Sofortrabatt. PTA können mit einem direkten Nachlass auf den Einkauf für die Karte werben.Foto: APOTHEKE ADHOC

Formretaxationen unterschieden sich von Fällen, in denen Apotheken die Rabattverträge nicht beachteten.Foto: Elke Hinkelbein

Zuvor hatte das OLG Braunschweig die Angabe für unzulässig erklärt.Foto: Alkibiades / Wikipedia CC BY-SA 3.0

Die Wettbewerbszentrale sah in dem Angebot einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), die Zugabe sei zu hochwertig gewesen.Foto: APOTHEKE ADHOC

Empfehlung der Wettbewerbszentrale: Bis die Zulässigkeit eines „Apothekenverkaufspreises“ (AVP) höchstrichterlich geklärt sei, können Apotheker sich mit sich selbst vergleichen.Foto: APOTHEKE ADHOC

Im Sommer 2014 brachte der Konzern die neue Variante in die Apotheken.Foto: APOTHEKE ADHOC

Apotheken müssen bei der Preiswerbung vorsichtig sein, denn das Wettbewerbsrecht hat viele Tücken.Foto: Pixelio

Wer auf so einem Bildschirm oder auch generell an der Kasse was tut, muss nachvollziehbar sein. Dafür gibt es von den Herstellern verschiedene Systeme zur Mitarbeiterkennung.Foto: APOTHEKE ADHOC

Das Easy-Konzept gibt es seit elf Jahren, zunächst als Versandapotheke.Foto: easyApotheke

Doch der eigentlich für Mitte 2017 geplante Start hat sich um mindestens ein Jahr verschoben.Foto: Elke Hinkelbein

Dr. Hans-Jürgen Ruhl von der Kanzlei Danckelmann und Kerst warnt Apotheken vor ungenauer Werbung bei OTC-Rabatten.Foto: Kanzlei Danckelmann und Kerst

Nach der Rechnung von Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale liegt die Gesamtkondition damit bei 5,5 Prozent – der zulässige Höchstrabatt sei damit überschritten.Foto: APOTHEKE ADHOC

Selbst bei den OTC-Angeboten hatte er sich lange Jahre auf seine eigenen Preise in der Löwen-Apotheke bezogen.Foto: APOTHEKE ADHOC

Die Richter ließen sich überzeugen, dass der Patientenring ein unabhängiges Unternehmen ist. Außerdem wurde berücksichtigt, dass im Gesetz ein strukturiertes Entlassmanagement vorgesehen ist.Foto: Elke Hinkelbein

Berlin -

Apotheken müssen Waren im Schaufenster nicht mehr mit einem Preis auszeichnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine generelle Preisauszeichnungspflicht nicht besteht. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Hörgeräteakustikkette geklagt – und nicht mit einem so weitreichenden Urteil gerechnet.

Der BGH hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe erfasst wird, sofern es auch keine weiteren Aussagen gibt, die Verbraucher bereits als Angabe des Verkaufspreises werten dürften.

Der beklagte Hörgeräteakustiker hatte im Schaufenster gut sichtbar auf mehreren Säulen Hörgeräte ausgestellt, die auch im Verkauf sind. Eine Preisangabe oder sonstige, auf Preise Bezug nehmende Aussagen, gab es nicht. Die Wettbewerbszentrale hatte eine Preisauszeichnung als erforderlich angesehen und geklagt.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Begründung war laut Wettbewerbszentrale immer stark auf den Einzelfall bezogenen: Hörgeräte seien komplizierte und beratungsintensive Produkte, weshalb aus dieser schlichten Präsentation noch kein Angebot im Sinne des Preisangabenrechts abzuleiten sei.