Kommentar

Nur der Tod schützt vor dem Sterben Alexander Müller, 04.01.2019 09:39 Uhr

Berlin - Deutsche Versandapotheken dürfen weiter diskriminiert werden. Nur weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) angenommen hat, EU-Versender müssten gegenüber den Apotheken vor Ort einen Wettbewerbsvorteil erhalten, bedeutet das aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) noch lange keinen Freifahrtschein für die verbliebenen Versandapotheken hierzulande. Mit dem Ausgang des Verfahrens zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der Versandapotheke Apotal können die Apotheker zufrieden sein: Immerhin haben die Karlsruher Richter nicht nur die Preisbindung bestätigt, sondern der Politik auch vor Augen geführt, dass es keine Kompromisse geben kann, kommentiert Alexander Müller.

Zwar ging es hier nicht um unmittelbare Rx-Boni bei jeder Bestellung, sondern eine eher umständliche 10-Euro-Kunden-werben-Kunden-Prämie. Aber es wäre der nächste Dammbruch gewesen, hätte der BGH mit dem Argument der Inländerdiskriminierung Apotal die Lizenz zum Geldverschenken gegeben. Die vollkommene Aufgabe der Preisbindung wäre nahe gewesen, ob vom Gesetzgeber beschlossen oder von Gerichten verkündet.

Darüber hätten sich zwar auch einige starke Vor-Ort-Apotheken gefreut, die sich für den Preiskampf gewappnet sehen. Doch die Mehrheit der Apotheken kann sich selbst kleinere Rx-Boni nicht leisten und wäre noch stärker unter Druck geraten als heute schon. Das lässt sich nicht leugnen. Man kann nur die aktuelle Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt und die Folge für diesen unterschiedlich bewerten.

In der Frage der „Holland-Boni“ wurde der BGH vom EuGH ausgestochen. Dass die Karlsruher Richter die aus ihrer Sicht grundfalsche Entscheidung aus Luxemburg noch immer nicht ganz verwunden haben, liest man aus den Urteilen, die seitdem in ähnlich gelagerten Fällen ergangen sind. Deswegen klingt etwas Genugtuung mit, wenn der BGH im Apotal-Verfahren auf die nationale Zuständigkeit verweist und Fragen der Warenverkehrsfreiheit hier für nichtig erklärt.

„Privilegiert“ seien die EU-Versender, ja, und die Inländer diskriminiert, das bestreitet niemand in Karlsruhe. Und im Geiste der EuGH-Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen Apotal und DocMorris tatsächlich hinfällig. Denn den „Nachteil“, die Menschen nicht im persönlichen Beratungsgespräch zu überzeugen, sondern sie mit Euro und Cent überreden zu müssen, haben die Päckchenpacker auf beiden Seiten der Grenze. Die Entfernung zum Kunden spielt sowieso keine Rolle. Über die Durchschlagskraft des Fremdbesitzverbots in diesem Bereich ist auch schon alles gesagt.

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