Niedersachsen

Zwangsmitgliedschaft gescheitert – Pflegekammer wird aufgelöst dpa, 07.09.2020 17:43 Uhr

Berlin - Ausgerechnet in der Corona-Krise wird die Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen angekündigt. Sozialministerin Reimann ist es nicht gelungen, den Streit um die Kammer zu einem konstruktiven Ende zu bringen. Am Land bleiben Millionenkosten hängen.

Selbst als Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer Niedersachsen verkündet, wirkt sie nicht wie eine Macherin, sondern eher wie eine Zwangsvollstreckerin. Weil sich bei einer schwach genutzten Online-Befragung zur Zukunft der Kammer 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte gegen den Fortbestand und nur 22,6 Prozent dafür aussprachen, werde die Kammer abgeschafft, teilte Reimann am Montag in Hannover mit.

Mitten in der Corona-Krise wird der Interessenvertretung damit der Stecker gezogen. Die Opposition lastete das Scheitern Reimann an und FDP und AfD wiederholten Rücktrittsforderungen – am Ende ist das Kammer-Debakel aber auch das erste geplatzte Großprojekt, das auf das Konto der großen Koalition geht. Klaren Rückhalt für die Pflegekammer gab es im Parlament zuletzt nur noch von der SPD und den Grünen, die die Vertretung während der rot-grünen Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatten. CDU und FDP passte die Kammer von Anfang an nicht.

„Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte Reimann. „Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer folgen lassen.“ Ein entsprechendes Gesetz werde vorbereitet, wohl nicht mehr bis Jahresende, aber möglichst schnell solle die Kammer abgeschafft werden. Bitter sei dies für die 34 Beschäftigten der Kammer, einige könnten sicher in den Landesdienst übernommen werden. Das Land wird das Gerangel um die Kammer samt Abwicklung mehr als 12,4 Millionen Euro kosten. Die Rechtsnachfolge tritt das Land an, das nun wieder das Thema Weiterbildung von der Kammer übernimmt.

Rund 78.000 Pflegekräfte waren aufgerufen, sich zur Arbeit und Zukunft der Kammer zu äußern. 15.100 davon nahmen an der Befragung teil. Reimann sagte, sie hätte sich eine höhere Beteiligung gewünscht. Das Ministerium hatte zuvor aber klar gestellt, dass das Votum der Pflegekräfte unabhängig von der Beteiligung bindend ist. „Ich wünsche mir, dass die Pflegekräfte weiter zu Wort kommen und sich Gehör verschaffen“, sagte Reimann. Verstärkt seien die Gewerkschaften nun gefragt.

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