Wird der Fonds zur Chefsache?

Bei den Gesundheitsexperten von Union und FDP gibt es bislang kein Einvernehmen über die Finanzierung des drohenden Milliardendefizits der Krankenkassen. Möglicherweise wird diese Frage sogar erst von den Parteispitzen im Koalitionsausschuss beantwortet: „Ob die letztendliche Entscheidung bei uns fällt oder ob sie in einer großen Runde gefällt werden muss, das will ich dahingestellt lassen“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Dr. Ursula von der Leyen (CDU).

FDP-Experte Daniel Bahr sagte: „Wir wollen verhindern, dass die Arbeitslosigkeit durch steigende Lohnzusatzkosten ansteigt.“ Auch von der Leyen hatte sich gegen höhere Lohnnebenkosten für Unternehmen gewandt.

Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) wandte sich gegen eine Belastung der Arbeitnehmer: „Es kann nicht sein, dass man immer, wenn es Probleme gibt, als erstes daran denkt, wie man bei den kleinen Leuten einsparen kann.“ Zu überlegen sei ein weiteres Darlehen des Bundes.

FDP-Verhandlungsführer Dr. Philipp Rösler betonte, Union und FDP seien gemeinsam auch dafür gewählt worden, ein robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das nicht alle drei Jahre reformiert werden müsse.