Protestmaßnahmen

Wie zerstritten ist die Abda?

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Berlin -

Auf insgesamt zehn politische Forderungen hat sich der Gesamtvorstand der Abda verständigt. Der Wunschzettel wurde auch schon veröffentlicht – wie der öffentliche Druck stufenweise erhöht werden soll, bleibt jedoch weiter Geheimsache. Schon das führte intern zu einigen Spannungen. Die sind nun deutlich größer geworden, als halböffentlich erklärt wurde, dass die Honorarforderungen erst im Herbst zum Kampagnenthema gemacht werden sollen. Vertreter:innen der Landesorganisation fühlen sich getäuscht, von nicht abgestimmten Alleingängen ist die Rede.

Ende Februar hat der Abda-Gesamtvorstand zehn Forderungen der Apothekerschaft an die Politik beschlossen. Ganz oben: Erhöhung des Fixums. Das Honorar soll von derzeit 8,35 auf 12 Euro erhöht werden. Es folgen Forderungen nach einer Dynamisierung und einer Pauschale für jede Betriebsstätte. Die ersten drei Punkte betreffen also allesamt die Vergütung.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Eskalationsplan, ausgearbeitet von der Agentur Cyrano aus Münster, mit der die Abda schon länger zusammenarbeitet. Die Meinungen über den Stufenplan gehen intern auseinander. Details wurden noch nicht veröffentlicht, die Androhung von Streikmaßnahmen kommt jedenfalls nicht vor.

Diskussionen gab es dem Vernehmen nach vor allem über die Geheimhaltung des Plans. Die Befürworter wollen auf das Überraschungsmoment setzen, die Kritiker verweisen auf die etablierte Streikkultur, wonach die Gegenseite (hier: der Gesetzgeber) nicht nur über die Forderungen, sondern auch über die geplanten Maßnahmen ins Bild gesetzt wird. Die Vorsichtigen setzten sich zunächst durch. Auch auf der Protest-PK blieb Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening im Ungefähren.

Honorar erst im Herbst

Das schien sich in dieser Woche zu ändern: Die Abda lud die Fachpresse zu einem Hintergrundgespräch, um „angesichts großer politischer und fachlicher Herausforderungen im Apothekenwesen und kürzlich getroffener Entscheidungen auf ABDA-Vorstandsebene“ über die „Kampagnen und Aktionen der Apothekerschaft auf Bundes-, Landes- und Lokalebene im Jahr 2023“ zu informieren.

Die teilnehmenden Abda-Vertreter erklärten allerdings gleich zu Beginn, dass sie namentlich nicht genannt werden wollen – „unter zwei“ nennt sich das im journalistischen Jargon. Details zum Eskalationsplan wurden auch diesmal nicht bekannt gegeben, dafür wurde die „Wellenplanung 2023“ präsentiert. Demnach will sich die Abda aktuell voll auf die Abgabeerleichterungen und das ALBVVG konzentrieren sowie auf die pharmazeutischen Dienstleistungen. Die „politische Eskalation“ dazu ist für den Sommer vorgesehen, ab September erst stehen „Honorarforderungen“ auf der Agenda.

Diese Ankündigung hat in mehreren Landesverbänden für Unmut gesorgt. „Es gibt einen klaren Beschluss des Gesamtvorstands, jetzt bei den Forderungen Vollgas zu geben“, sagt ein Vorstandsmitglied. Ein anderer Standesvertreter zeigte sich ebenso überrascht: „Das ist eine eigenmächtige Vorgehensweise des Geschäftsführenden Vorstands, die mitnichten mit den Mitgliedsorganisationen abgestimmt ist!“

Nun stellt sich die Frage, ob die Abda eine politische Strategie hat und diese nur noch nicht Eingang in die Kampagnenplanung gefunden hat – oder ob selbst der rote Faden fehlt. Auf der Website der Abda ist bereits der Claim „Apotheken kaputtsparen? Mit uns nicht!“ zu finden, der zumindest einen Bezug zur Honorarforderung zu haben scheint.

Der Geschäftsführer der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), deren Präsidentin Gabriele Overwiening ist, bemühte sich jedenfalls, die vermeintliche Planänderung von der Abda-Präsidentin fernzuhalten: „Dieses Hintergrundgespräch hat am ersten Urlaubstag von Frau Overwiening stattgefunden; ohne ihre Beteiligung und meines Wissens ohne ihre inhaltliche Einbindung.“

Druck in der Abda

In den Foren und sozialen Medien drücken viele Apotheker:innen ebenso ihr Missfallen über die „Herbst-Strategie“ aus. Mit Verweis auf die am kommenden Montag drohenden massiven Streiks bei der Deutschen Bahn schreibt beispielhaft ein Nutzer auf Facebook: „Wieso macht die Abda da nicht mit? Ganze Kliniken werden derzeit bestreikt. Und wir warten auf den Herbst.“

Und auch aus den Mitgliedsorganisationen wächst der Druck, die Protestmaßnahmen jetzt zu verschärfen. „Man kann ein bisschen pokern, aber am Ende muss man seine Trümpfe auch mal ausspielen“, sagt ein Vorstandsmitglied.

Wie sehr unter Druck die Abda ist, zeigt auch eine Ankündigung auf der Website: „Lauterbach kommt Gesprächsaufforderung der Abda nach“, heißt es dort. Der Minister habe der Abda-Spitze ein Gesprächsangebot unterbreitet, das „aus dem Deutschen Apothekerhaus“ zugesagt worden sei und Mitte April in Berlin stattfinden solle. Zuletzt hatte Overwiening wieder öffentlich beklagt, dass entsprechende Anfragen in der Regel unbeantwortet blieben. Die Wortwahl und die Tatsache, dass der Termin öffentlich gemacht wurde, zeigt: Die Abda ist derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

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