Warken: Versandverbot nur für Cannabis

In der vergangenen Legislaturperiode habe man die Trennung bewusst zwischen medizinischem Cannabis und dem reinen Genuss vollzogen. Tatsächlich sehe man aber heute, dass die Grenze zwischen beidem verschwimme, so Warken: Die Importe von Medizinal-Cannabis hätten um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das sei nicht auf einen Anstieg von schwer Kranken zurückzuführen.

Wegen des Wegfalls des Betäubungsmittelstatus sei es nun ein Leichtes, Cannabis im Internet zu bekommen – ohne je einen Arzt persönlich gesprochen zu haben. Die klaren Grenzen zwischen Cannabis zu medizinischen Zwecken und als Genussmittel sollen nun wieder klar gezogen werden.

So solle der Versandhandel von Cannabis verboten werden, da es die Beratung in einer Apotheke brauche, so die Ministerin. Botendienste von Apotheken sollen davon ausgenommen werden.

Eine Ausweitung des Verbotes auf Rx-Medikamente sieht die Ministerin aber bisher nicht vor. „Wir behalten das Geschehen grundsätzlich im Blick“, erklärt Warken auf Nachfrage. Aber gerade sei nichts Konkretes in Planung.

Zur laufenden Überprüfung der Cannabis-Legalisierung generell erklärte die Ministerin, dass weitere Anpassungen möglich seien. „Ich werde jetzt mit den Fraktionen den Prozess anstoßen, ein gemeinsames Verständnis dazu zu finden, wo Nachsteuerungsbedarf besteht“, so Warken.

Was die Versorgung mit Cannabis für den Genuss – sprich einen legalen Markt für den Konsum von Cannabis aus nicht medizinischen Gründen – angeht, sieht Warken den Staat nicht in der Pflicht: „Ich halte die Cannabis-Legalisierung grundsätzlich für falsch.“

Apothekenreform zeitnah

Zum Referentenentwurf zur Apothekenreform erklärte Warken: „Wir gehen in die Frühkoordinierung, und dann geht der Entwurf in den kommenden Wochen in die Ressortabstimmung, Länder- und Verbändeanhörung.“ Der Referentenentwurf komme also „sehr zeitnah“.

Auch auf die drohenden Beitragssteigerungen kam die Ministerin zu Sprache. Hier herrsche Zeitdruck. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Beiträge nicht steigen sollen ab Januar. Um das zu erreichen, gilt es jetzt noch Lücken zu schließen: In der Pflege sind es zwei Milliarden Euro, in der Krankenversicherung nach den jüngsten Prognosen auch zwei Milliarden Euro“, so die Ministerin.

Hier müssten nun schnell Entscheidungen kommen, betonte Warken. Mehrere Optionen lägen bereits auf dem Tisch, aktuell würden Gespräche geführt. „Ich bin mir sicher, dass wir da zu einer Lösung kommen.“