Warken: Sachverständigenrat ist unverzichtbar

Berlin -

Heute feiert der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege sein 40-jähriges Jubiläum. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übermittelte ein Grußwort: Ein externes, unabhängiges Beratungsgremium wie der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege sei unverzichtbar, da es viele unterschiedliche Perspektiven vereine.

Warken gratulierte und bedankte sich beim Sachverständigenrat „für vier Jahrzehnte unabhängige wissenschaftliche und Politikberatung“. Mit Fachwissen, Engagement und Innovationsgeist habe der Sachverständigenrat die Gesundheitspolitik der letzten vier Jahrzehnte nachhaltig geprägt, so Warken. „Sie sind und waren stets ein verlässlicher Impulsgeber für die Politik.“

Der Sachverständigenrat habe Gutachten zu den vielfältigsten Themen erstellt, von der Ditalisierung im Gesundheitswesen über die Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung bis hin zu der Frage, wie die Fachkräfte im Gesundheitswesen nachhaltiger und effizienter eingesetzt werden können. „In all diesen Bereichen haben Sie wichtige Impulse gesetzt“, so Warken.

Nicht alle, aber immerhin einige der Empfehlungen habe man umsetzten können. „Aber das ist klar: Es bleibt noch viel zu tun“, so Warken. So seien die in einem Gutachten von 2021 zu Fehlversorgung geforderten Strukturveränderungen nur zögerlich aufgenommen worden.

Kommission zu GKV-Finanzlage

In seinem aktuellen Gutachten befasst sich der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege mit den steigenden Arzneimittelausgaben – und warnt vor einer Überlastung des Systems. Er empfiehlt, die Preise neuer Medikamente künftig stärker am tatsächlichen medizinischen Mehrwert für Patientinnen und Patienten auszurichten.

Es gehe hier insbesondere um die Frage, wie die Balance zwischen schneller und umfassender Verfügbarkeit für Patient:innen, die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland und der Schutz der GKV vor weiterem Ausgabenanstieg gelingen könne. „Und unverhältnismäßig steigende Ausgaben, die zu einer unangemessenen Erhöhung der Lohnnebenkosten führen, müssen unbedingt vermieden werden“, betont Warken.

Um die Finanzsituation der Kassen zu stabilisieren, soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse der Kommission sollen bis 2027 vorliegen. „Meiner Meinung nach ist das eindeutig zu spät“, so Warken.

Pharmadialog

Die Ministerin betonte, wie wichtig es sei, die Nutzenbewertung und Preisfindung für innovative Arzneimittel – etwa im Rahmen medizinischer Leitlinien – gemeinsam mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln. Das Gutachten solle dabei in den Pharmadialog einfließen, der zügig aufgenommen werden soll.

Besonders wichtig sei es, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu fördern und zu erleichtern. Dazu gehörten auch der Abbau bürokratischer Hürden, etwa bei der Planung und Durchführung wissenschaftlicher Studien, ein praxisgerechter Datenschutz sowie der Aufbau einer leistungsfähigen, strukturierten elektronischen Patientenakte (ePA).

Gute Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie trügen nicht nur zu einer besseren Versorgung mit neuen Arzneimitteln bei – sie unterstreichen auch den wirtschaftlichen und forschungspolitischen Stellenwert dieses Sektors. „Das ist ein bedeutsamer Wirtschaftszweig“, betonte Warken. Seine Förderung sei daher unerlässlich – sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus forschungs- und wirtschaftspolitischer Sicht. Von medizinischer Forschung und klinischen Studien in Deutschland profitierten insbesondere Patient:innen mit bislang unzureichend behandelbaren Erkrankungen.

Deutschland befinde sich in einem intensiven internationalen Wettbewerb. Andere europäische Staaten seien durch gezielte Investitionen in digitale Forschungsinfrastrukturen und entschlossenen Bürokratieabbau bereits zu attraktiven Investitionsstandorten geworden. Deutschland müsse nachziehen, um den Anschluss nicht zu verlieren.