Warken: „Fixum im Frühjahr“

Wie ihr Vorredner Pistorius verwies auch Warken in ihrem Bericht auf die schwierig gewordene geopolitische Lage: Auch das Gesundheitssystem müsse krisenfest gemacht werden. Abseits des Krisenfalls gebe es im Gesundheitssystem weitere Herausforderungen: „Vor allem wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer“, warnte Warken. Klares Ziel sei daher, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Dies solle durch ein „Paket aus verschiedenen Maßnahmen“ geschehen, um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. „Dieses Paket werden wir im Frühjahr vorlegen“, kündigte Warken an.

Auch in der Pflege seien dringende Reformen notwendig: Es gebe immer mehr Pflegebedürftige und stark ansteigende Kosten. Die geplante Reform solle auch hier die Pflege finanziell stabilisieren sowie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten. Außerdem solle die Prävention gestärkt werden. Auch in puncto Digitalisierung müsse Deutschland insgesamt weiterkommen. Die Digitalisierung müsse als wesentliche Säule des Systems etabliert werden, so Warken. Dazu werde das BMG ein Digitalgesetz vorlegen.

Ambulante Versorgung effizienter machen

Um die Versorgung in Zukunft sicherstellen zu können, müssten auch die ambulanten Strukturen weiterentwickelt werden. „Patientinnen und Patienten müssen künftig gut und zielgerecht medizinisch versorgt werden – auch im Rahmen rechtlichen guten zeitlichen Rahmens.“ Deswegen plane das BMG ein Primärversorgungssystem. „Wir haben da einen Dialogprozess gestartet und werden auch hier im Sommer ein Gesetz vorlegen können“, versprach die Ministerin.

„Die Apotheken spielen auch eine wichtige Rolle für eine niedrigschwellige Versorgung“, so Warken. Diese Woche werde die Apothekenreform in der ersten Lesung im Bundestag beraten. „Mit dieser Reform wollen wir die Apotheken von Bürokratie entlasten und ihre Kompetenzen noch besser nutzen“, so Warken.

Weiterhin sei auch die Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreformen. Hier müssten die bestehenden Strukturen besser vernetzt und die Patienten besser gesteuert werden.

Darüber hinaus müsse auch der Standort Deutschland weiter gestärkt werden, gerade auch in der Pharma- und Medizintechnikbranche. Deswegen werde der Bund den Dialog mit der Industrie fortsetzen. Ziel sei ein schneller Zugang durch Innovationen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung; aber auch die finanzielle Situation der GKV müsse in den Blick genommen werden.

Wann kommt das Apothekenhonorar?

Das versprochene Apothekenhonorar werde in der Verordnung geregelt, erklärte Warken auf Nachfrage der AfD. „Wenn wir das Maßnahmenpaket im Frühjahr vorlegen werden, werden wir auch dazu eine Regelung vorlegen“, versprach Warken. Darauf habe sie auch die Fraktionen aufmerksam gemacht.

GKV-Finanzen

„Wir planen zum einen nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket“, betonte Warken auf Nachfrage. Dieses Maßnahmenpaket soll im Sommer dem Kabinett vorgelegt werden. Die Finanzkommission solle breite Vorschläge erarbeiten, betont Warken. Darüber hinaus müssten auch strukturelle Reformen folgen, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Den Hauptanteil werde jedoch das Sparpaket leisten, so Warken. „Die sollen ein wesentlich höheres Einsparpotenzial vorschlagen“, so Warken auf Nachfrage weiter. Dabei müssten alle Bereiche berücksichtigt werden.

Die SPD hatte kürzlich den Vorschlag gemacht, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung heranzuziehen. Ates Gürpinar fragte nach, warum Warken diesen Plänen – allen „Denkverboten zum Trotz“ – eine Absage erteilt hatte.

„Ich stehe keinen Vorschlägen entgegen, die für eine gerechtere Ausgestaltung sind, aber ich warne davor, dass wir den Leuten sagen, sie sollen selbst vorsorgen – für die Rente, für die Pflege – und auf der anderen Seite nehmen wir ihnen das Geld dann weg“, warnt Warken. Bei der Frage nach Gerechtigkeit verweist Warken zudem auf die Debatte zu versicherungsfremden Leistungen.

Zu viele Kassen?

In der Anzahl der rund 100 Krankenkassen sieht Warken wenig Einsparpotenzial. Krankenkassen zu reduzieren werde das System auch nicht auf vernünftige Beine stellen, erklärt Warken. Man habe zu Recht den Wettbewerb. Man könne aber auch nicht wegdiskutieren, dass mehr Verwaltungen auch mehr Kosten verursache.

Primärversorgung

Mit dem Primärversorgungssystem sollen Patientinnen und Patienten zielgenauer und schneller versorgt werden, erklärt Warken. Hausärzte dürften in der geplanten Primärversorgung nicht zum Flaschenhals werden, betonte Warken. Die Ersteinschätzung solle daher nicht nur über den Hausarzt, sondern auch digital erfolgen. Man müsse die ePA dafür „tüchtiger“ und nutzbarer machen; zudem brauche es die digitale Überweisung als zentrales Element dieser Primärversorgung.

Die Aufgaben sollen zukünftig auf mehrere Schultern verteilt werden. Auch die Apotheken sollen stärker eingebunden werden, etwa durch neue Kompetenzen wie Erweiterungen beim Impfen. Warken sprach von einem „größeren Teameinsatz“. Dabei sollten unter anderem die Apotheken „mit ins Boot“ geholt werden.

Zuckersteuer

Bei der Frage nach einer möglichen Zuckersteuer blieb die Ministerin vage. Es müsse sichergestellt sein, dass die Einnahmen den Kassen zugutekommen, erklärt Warken auf Rückfrage. Preise als Anreizsystem könnten wirken; das zeige auch ein Blick auf andere Länder sowie auf die Besteuerung von Zigaretten und Alkohol.

Man wolle das Präventionsgesetz ressortübergreifend weiterentwickeln. Wenn die Menschen durch ihr Ernährungsverhalten, ihren Lifestyle und mehr Bewegung gesünder blieben, spare man langfristig Geld – vorausgesetzt, eine Präventionsstrategie setze so früh an, dass Menschen erst gar nicht krank würden.