AfD holt Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Berlin -

In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Vorab lag die AfD in Umfragen klar vorne, in den vergangenen Wochen mit Werten rund um 40 Prozent. Laut vorläufigem Ergebnis holte die rechtsextreme Partei 43,8 Prozent.

Laut dem vorläufigen Ergebnis kommt die AfD auf 43,8 Prozent (plus 23), die CDU auf 17,2 Prozent (minus 19,9).

Die Linke, die SPD und die Grünen sind demnach ebenfalls im Magdeburger Landtag vertreten. Die Linkspartei liegt bei 8,6 Prozent (minus 2,4), die SPD landet bei 9,3 Prozent (plus 0,9) und die Grünen bei 8,9 Prozent (plus 3 Prozent). Auch das BSW wird knapp mit 5,3 Prozent in den Landtag ziehen.

Die FDP (2,6 Prozent – minus 3,8 Prozent) hat es somit nicht in den Landtag geschafft.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung hat bei etwa 78 Prozent gelegen – die höchste Wahlbeteiligung seit der Wende.

Sichtlich erschüttert räumte der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Ministerpräsident Sven Schulze seine Niederlage ein. Die erste Prognose sage Einiges aus, man habe ein Ergebnis, mit dem man umzugehen habe. Der Wahlkampf sei so hart gewesen wie seit 25 Jahren nicht. Aber er sagte auch: „Das ist Demokratie.“ Fragen nach dem Aufweichen der Brandmauer wich Schulze aus.

Siegmund über mögliche Koalition

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten: Wir haben Geschichte geschrieben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei ein toller Wahlkämpfer für die AfD gewesen, betonte Siegmund zudem. Jetzt brauche es in der Politik endlich wieder Vertrauen, dafür werde er sich als Demokrat einsetzen, so Siegmund im ARD-Interview.

Nachdem Siegmund zunächst den Posten als Ministerpräsident ausschloss, sofern es keine absolute Mehrheit für seine Partei gebe, zeigte er sich damit nun doch offen für mögliche Koalitionen – sofern die Ziele der AfD dabei im Vordergrund stünden.

Warken: „Das ist ein Ergebnis, das uns trifft“

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einer Zäsur für das Land und auch für ihre eigene Partei. „Das ist ein Ergebnis, das uns trifft. Wir sind als Christdemokraten gegründet worden, um für ein menschliches Miteinander einzustehen.“ Man werde das Resultat akzeptieren, aber nicht hinnehmen. „Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir arbeiten an wichtigen, aber auch schwierigen Reformen, die auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Aber das ist für die Menschen noch nicht zu spüren, das macht die Situation so schwierig.“ Personalveränderungen seien nicht angezeigt, man werde ohne Streit den Reformkurs fortsetzen.

Weidel: Die Hand ist ausgestreckt

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. Als stärkste Partei habe man einen ganz klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden – ob alleine, toleriert oder als Koalition. Die Hand sei ausgestreckt. Man werde nun in ganz Ostdeutschland und auch im Bund durch die Decke gehen, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen.

Co-Chef Tino Chrupalla versicherte, dass man auch mit einer knappen Mehrheit auf jeden Fall regieren werde. Man habe einen ganz klaren Wählerauftrag, die Menschen stünden hinter dem Kurs der AfD – auch wirtschaftspolitisch und friedenspolitisch. Das betreffe auch den Kurs gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine: „Das Geld darf nur für den Steuerzahler ausgegeben und nicht in aller Herren Länder verschenkt werden.“

„Friedrich Merz wollte uns halbieren. wir haben die CDU halbiert“, so Chrupalla.

Sitzverteilung

Von den 83 Sitzen holt die AfD 39 – drei weniger als für die absolute Mehrheit (ab 42 Sitze) erforderlich sind. Die AfD könnte damit in einer Koalition mit jeder beliebigen anderen Partei eine Regierungsmehrheit bilden, allerdings haben alle Parteien außer dem BSW eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ausgeschlossen. Gemeinsam mit dem BSW käme eine Mehrheit von 44 Sitzen zusammen.

Um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, müssten alle anderen Parteien ein Bündnis bilden. CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW hätten insgesamt 44 Stimmen.