Unterhändler zum Rapport

Die Spitzen von Union und FDP beraten heute über den Stand der Koalitionsgespräche. Wenige Tage vor den wegweisenden Beratungen am Wochenende will sich die Runde noch einmal über die Fortschritte in den zehn Arbeitsgruppen informieren. Trotz Einigungen in einigen Detailfragen wurden die Verhandlungen auf beiden Seiten als zäh bezeichnet. Die größten Differenzen gibt es noch bei den Themen Steuern, Arbeit und Gesundheit.

Die FDP reagiert zunehmend verärgert auf das Verhalten von CDU-Unterhändlern. „Mancher erweckt den Eindruck, als wolle er die Politik der bisherigen schwarz-roten Koalition fortsetzen - nur mit anderen Personen“, sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Finanzexperte erwartet von der Union grundlegende Reformbereitschaft in der Steuerpolitik.

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Michael Theurer kritisierte, der Union fehle der Mut zu einem Politikwechsel. Der Europaabgeordnete sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, wenn sich CDU und CSU nicht bewegten, werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Er forderte „schmerzhafte Einschnitte“ zur Sanierung des Bundeshaushalts, besonders in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Rente. „Nur so schaffen wir die Spielräume, um Steuersenkungen möglich zu machen.“

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte in der N-TV-Sendung „Das Duell“: „Wir werden bei der Lohneinkommenssteuer vermutlich nicht den finanziellen Spielraum für einen großen Wurf einer Steuerreform mit deutlicher Reduzierung aller Steuersätze haben.“ Es sei aber ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die kalte Progression abzubauen, die zum schleichenden Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen führt. „Mir ist ein kleiner Wurf, der kommt, lieber als ein großer Wurf, der acht Jahre angekündigt wird und nie kommt.“

Keine konkrete Daten dürfte es im Koalitionsvertrag für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. Die Experten einigten sich lediglich grundsätzlich darauf, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollten, dass die Sicherheit Priorität habe und die Atomtechnologie als Überbrückung dienen solle, wie am Dienstagabend in Berlin verlautete. Offen sind auch der Abbau der Förderung von Solaranlagen und die Gentechnik, zumal die CSU ein Veto gegen den Anbau von Gen-Pflanzen angekündigt hat.

Die Führungen von CDU, CSU und FDP hoffen, dass trotz der Probleme ein Durchbruch bei den Klausurberatungen von Freitag bis Sonntag erreicht werden kann. Am Mittwoch tagen außer der großen Runde auch die Arbeitsgruppen Äußeres/Verteidigung, Sicherheit/Justiz, Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Steuern/Finanzen.