Union und FDP nähern sich an

Union und FDP setzen heute ab 10.00 Uhr in Arbeitsgruppen die Gespräche über ihre künftige Zusammenarbeit in einer Regierung fort. Angesichts der angespannten Kassenlage wird der Ton zwischen den künftigen Koalitionspartnern rauer. In der AG Gesundheitspolitik geht es im Kern um die Frage, wie der von der Großen Koalition eingerichtete Gesundheitsfonds angepasst wird. Von der Forderung nach einer generellen Abschaffung ist die FDP offenbar inzwischen abgerückt - die Union zu Korrekturen bereit.

Interessant dürften zudem die Gespräche zwischen Wirtschafts- und Umweltexperten werden. Sie wollen über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sprechen und ausloten, in welchem der beiden Ressorts - Wirtschaft oder Umwelt - die Energiepolitik künftig angesiedelt werden soll.

Umstritten ist auch der Themenkomplex Innere Sicherheit und Justiz. Die FDP drängt auf Korrekturen der unter Schwarz-Rot und auch schon Rot-Grün durchgesetzten Beschränkungen bei Bürgerrechten. In der Arbeitsgruppe Äußeres und Verteidigung geht es um die Wehrpflicht und einen von der Union betriebenen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Experten von Union und FDP für Arbeitsmarktpolitik wollen die strittigen Themen Mindestlöhne, Kündigungsschutz und befristete Beschäftigung erörtern. In den bisherigen drei Treffen gab es nach Teilnehmerangaben „wenig Konsens“.

Die Unterhändler Agrar wollen über das strittige Thema Gentechnik und EU-Exporthilfen für Milchbauern beraten. Die Bildungspolitiker treffen sich am Abend.