TK: Kein Spielraum für Fixumserhöhung

Berlin -

Die Ausgaben der GKV steigen rasant. Die Bundesregierung müsse von neuen Ausgaben, wie der versprochenen Erhöhung des Apothekenfixums, absehen, fordert die Techniker Krankenkasse (TK). Stattdessen brauche es weitere Sparmaßnahmen – und zwar in allen Leistungsbereichen.

Für das kommende Jahr drohe ein Defizit von mindestens 12 Milliarden Euro, warnt die TK. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Ausgabesteigerungen zu deutlichen Mehrbelastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt.

Die Belastungen müssten breiter verteilt werden, erklärt die Kasse. „Die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist eine gemeinsame Aufgabe des Gesundheitssystems.“ Von den Leistungserbringern bis zu den Kostenträgern müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. „Für zusätzliche Ausgaben besteht kein finanzieller Spielraum. Von einer Erhöhung des Apothekenfixums muss die Koalition daher absehen“, stellt die TK klar.

Kassen leisten bereits Einsparungen

Die Krankenkassen leisteten bereits in diesem Jahr einen Beitrag und sparten 100 Millionen Euro Verwaltungskosten ein. Weitere 50 Millionen Euro könnten zudem durch den Wegfall der verpflichtenden Briefe zur Zusatzbeitragsentscheidung eingespart werden. Diese seien der TK zufolge überflüssig, weil Informationen den Versicherten auch über andere Wege, etwa die Webseiten der Krankenkassen und den Kundenservice, kommuniziert würden.

Auch der Staat müsse seinen Anteil leisten und die versicherungsfremden Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung endlich aus öffentlichen Haushalten bezahlen. „Um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zu schließen, braucht es neben einem kurzfristigen Ausgabenstopp nachhaltig wirksame Strukturreformen und einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel.“

Konzentration auf die Ausgabenseite

Was es dringend brauche, seien Sparmaßnahmen. Die Bundesregierung hat eine Finanzkommission Gesundheit (FKG) eingesetzt, die Ende März ihre ersten Ergebnisse vorstellen wird. „Um diese Spirale aus immer weiter steigenden Beiträgen zu stoppen, muss sich die Koalition bei der Umsetzung der FKG-Vorschläge auf die Ausgabenseite der GKV konzentrieren“, erklärt die TK und fordert schnelle und wirksame Maßnahmen „in allen Leistungsbereichen“.

Die Kasse habe hierzu – wie viele andere Akteure – zahlreiche Vorschläge gemacht, an welchen Stellen im Gesundheitssystem substanzielle Effizienzreserven gehoben werden könnten. „Die Fülle der Maßnahmen zeigt, dass es in allen Leistungsbereichen der GKV Potenzial gibt.“

Die TK zählt folgende Maßnahmen auf:

• Erhöhung des Herstellerabschlags auf patentgeschützte Arzneimittel auf 17 Prozent: 3400 Millionen pro Jahr
• Aufhebung Privilegierung von Orphan Drugs: 60 Millionen pro Jahr
• Rückwirkung des AMNOG-Erstattungsbetrags in der ambulanten und stationären Versorgung: 500 Millionen pro Jahr
• Soll-Regelung bei Arzneimittel-Preisobergrenze streichen: 400 Millionen pro Jahr
• Erhalt und Weiterentwicklung der Leitplanken zur Bestimmung des ArzneimittelErstattungsbetrages: 100 Millionen pro Jahr
• Streichung der Meistbegünstigungsklausel in Krankenhäusern: 1200 Millionen pro Jahr
• Streichung der zusätzlichen „vollen Tarifrefinanzierung„, mindestens aber Rückkehr zur hälftigen Refinanzierung: 530 Millionen pro Jahr
• Pflegebudget: Anpassungen der unbegrenzten Selbstkostendeckung: 1450 Millionen pro Jahr
• Pflegebudget: Streichung der pauschalen Finanzierung der pflegeentlastenden Maßnahmen: 600 Millionen pro Jahr
• Normierung des DRG-Systems: 1000 Millionen pro Jahr
• Strukturzuschläge und Zuschläge für Kurzzeittherapie in der Psychotherapie nur für dringende Fälle: 250 Millionen pro Jahr
• Wiedereinführung der Budgetierung von Leistungen der Haus- und Kinderärzte, mindestens aber die Korrektur des Methodenfehlers der Entbudgetierung: 680 Millionen pro Jahr
• Streichung der ambulanten Vergütungsregelungen zur Terminvermittlung, mindestens aber die Bereinigung um die TSVG-Fördertatbestände: 1000 Millionen pro Jahr
• Fortführung der reduzierten zahnärztlichen Veränderungsrate: 230 Millionen pro Jahr
• Wiedereinführung von Hilfsmittel-Ausschreibungen mit Qualitätsparametern: 350 Millionen pro Jahr
• Paritätische Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge aus Krankengeldzahlungen: 600 Millionen pro Jahr
• Innovationsfonds: Reduktion des Fördervolumens und Fokussierung des Fördermechanismus: 100 Millionen pro Jahr
• Hinweispflicht per Brief durch Krankenkassen bei Beitragserhöhung streichen: 50 Millionen pro Jahr