SPD: Keine MwSt. auf Rx, kein Sonderrecht für Homöopathie

Vom 27. bis 29. Juni fand in Berlin der SPD-Parteitag statt. Der Ortsverein Lambsheim hat einen Antrag zur Mehrwertsteuerreform im Gesundheitswesen gestellt. Dieser wurde an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen. Konkret an das Sachgebiet Steuern und Finanzen. Demnach sollen verschreibungspflichtige Medikamente von der Mehrwertsteuer gänzlich befreit werden.

Für apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel soll maximal der verminderte Mehrwertsteuersatz gelten. Vorgeschlagen wird außerdem, den Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von der Mehrwertsteuer freizustellen. Zudem soll die verdeckte Mehrwertsteuerbelastung durch das Verbot des Vorwegabzugs für Ärzte und Krankenhäuser aufgehoben werden.

Hinweispflicht für Homöopathika

Aus Hamburg kommt der Antrag: Kein Sonderrecht für wirkungslose Präparate. Auch dieser wurde an die Bundestagsfraktion – das Sachgebiet Gesundheit, Pflege – überwiesen.

„Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass homöopathische Mittel nicht weiterhin mit wissenschaftlich als wirksam nachgewiesenen und über den Placebo-Effekt hinaus wirksamen Arzneimitteln gleichgestellt werden sollen“, heißt es im Beschlussbuch. Dazu müssen verschiedene Punkte umgesetzt werden.

• Entsprechende Gesetze und Regelungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für homöopathische Mittel sollen an die Zulassungskriterien von Arzneimitteln mit klinischem Wirkungsnachweis angepasst werden.
• Die zuständigen Behörden sollen homöopathischen Mitteln den Arzneimittelstatus aberkennen. Hersteller dürfen dann homöopathische Produkte nicht mehr als Arzneimittel bewerben.
• Für homöopathische Mittel und ihre Werbung ist eine Hinweispflicht auf den fehlenden Wirkungsnachweis einzuführen. Denkbar wäre der Passus: „Dieses Produkt basiert nicht auf medizinischen Erkenntnissen. Für die Wirksamkeit dieses Produktes gibt es keinerlei medizinische oder wissenschaftliche Belege!“

Naloxon kostenfrei aus der Apotheke

Von der Landesorganisation Hamburg kam zudem der Antrag, Naloxon kosten- und rezeptfrei in den Apotheken verfügbar zu machen. Der Antrag wurde in geänderter Fassung angenommen.

Demnach soll Naloxon-Nasenspray hierzulande nach kanadischem Beispiel rezeptfrei und steuerfinanziert in allen Apotheken erhältlich sein. Außerdem sollen Suchthilfeeinrichtungen, Drogenberatungsstellen und ähnliche Organisationen kurze, staatlich finanzierte Schulungen anbieten, in denen über den Einsatz und die Wirkung von Naloxon aufgeklärt wird.

Klatsche für Klingbeil

Auf dem Parteitag wurde auch die neue SPD-Spitze gewählt. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil konnte sich nur knapp behaupten: Er erhielt 64,9 Prozent Zustimmung. Mehr Zuspruch dagegen zeigte die Partei bei Arbeitsministerin Bärbel Bas: Sie wurde mit einer Zustimmung von stolzen 95 Prozent zur Vorsitzenden gewählt.

Auch die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wurden am Wochenende gewählt. Unter ihnen ist auch die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Bierdeckel von der Abda

Bärbel Bas schaute kurz bei der Abda vorbei.Foto: Abda

Auch die Abda zeigte Präsenz beim Parteitag: Vizepräsidentin Dr. Ina Lucas und die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Anke Rüdinger, standen für politische Gespräche bereit. Unterstützt wurden sie von Mitgliedern der Berliner Apothekerkammer und des Berliner Apotheker-Vereins.

Vorbei schauten unter anderem Bas, Matthias Mieves (Mitglied im Gesundheitsausschuss), Dagmar Schmidt (stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss), Philipp Türmer (Bundesvorsitzender der Jusos) und Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra.

Matthias Mieves schaute beim Abda-Stand vorbei.Foto: Abda

Im Plenum des Parteitages verteilte die Abda Bierdeckel mit politischen Botschaften der Apothekerschaft auf den Plätzen, wie zu den 380.000 geleisteten Nacht- und Notdiensten pro Jahr.