Sparpaket: Merz erwartet Beschluss des Bundesrats

Berlin -

Die schwarz-rote Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Beiträge in der GKV stabil zu halten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte dazu ein Zwei-Milliarden-Sparpaket erarbeitet – doch der Bundesrat schickte das Paket in den Vermittlungsausschuss. Gestern wurde das Thema im Koalitionsausschuss besprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigten sich anschließend optimistisch, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr in der kommenden Woche das Paket beschließen werde. Bei den Details blieben die Politiker vage.

„Was die Krankenkassenbeiträge betrifft, so haben wir gestern Abend nur sehr kurz darüber gesprochen, weil das Paket sich im Verfahren zwischen den Ländern befindet“, erklärte Merz. Zwischen den Ländern gebe es aber offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro in der nächsten Woche im Bundesrat „so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben – mit einem Entschließungsantrag dazu im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig sind“, so Merz.

Das Paket gelte nur für das Jahr 2026. Alle weiteren Schritte müssten ohnehin im nächsten Jahr verabredet werden, dann werden die Belastungen für die Krankenversicherungen noch einmal deutlich größer werden. Der Kanzler kündigte „eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung“ im Verlauf des kommenden Jahres an. Mit den Reformen hoffe er, dass sich auch zum Jahreswechsel 2027 Beitragssteigerungen verhindern ließen.

Bas: Sind auf „einem guten Weg“

Auch Bas zeigte sich zuversichtlich, dass das Sparpaket in der kommenden Woche den Bundesrat passieren werde. Die Signale, was die Diskussion mit den Ländern angehe, seien „auf einem guten Weg“. Die Stabilisierung der Beiträge sei „ein gemeinsames Ziel“, betonte sie. „Das ist aber jetzt, glaube ich, mit den Ländern auch in den Vorverhandlungen, soweit wir das gestern mitbekommen haben, auch noch mal deutlich klar geworden.“