Spargesetz: Kabinettsbeschluss noch im April geplant
Kurz vor Ostern erst hatte die Finanzkommission Gesundheit ihren Maßnahmenkatalog zu Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt – jetzt soll es schnell gehen. Denn damit der Schätzerkreis die Maßnahmen berücksichtigen kann, muss das Paket im Herbst stehen. Den ersten Schritt soll die Reform noch in diesem Monat nehmen: Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende beschlossen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bereits am 29. April ins Kabinett gehen soll.
Die GKV wird in den kommenden Jahren noch höhere Defizite verzeichnen als zum vergangenen Jahreswechsel – und die Ausgabendynamik ist nach wie vor ungebrochen. Nach aktuellen Prognosen würde die daraus resultierende Deckungslücke im Jahr 2027 rund 15 Milliarden Euro, 2028 rund 22 Milliarden Euro und 2029 rund 32 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.
Damit die Regierungsparteien ihr Versprechen halten können, die Beiträge stabil zu halten, muss nun schnell gespart werden – in allen Bereichen: „Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen“, so der Ausschuss. Insbesondere will der Bund die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss nun zügig handeln: Schon am 29. April soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett vorgelegt und beschlossen werden. Auch den parlamentarischen Prozess will die Regierung noch vor der Sommerpause abgeschlossen wissen: „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.
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