Koalitionsausschuss

Spargesetz: Kabinettsbeschluss noch im April geplant 13.04.2026 09:39 Uhr

Berlin - 

Kurz vor Ostern erst hatte die Finanzkommission Gesundheit ihren Maßnahmenkatalog zu Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt – jetzt soll es schnell gehen. Denn damit der Schätzerkreis die Maßnahmen berücksichtigen kann, muss das Paket im Herbst stehen. Den ersten Schritt soll die Reform noch in diesem Monat nehmen: Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende beschlossen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bereits am 29. April ins Kabinett gehen soll.