Schwarz-Gelb: Stand der Verhandlungen

Union und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum 23. Oktober abschließen. Bis dahin muss Schwarz-Gelb noch eine Reihe von Streitpunkten bei wichtigen Themen wie Steuern, Gesundheit und Innerer Sicherheit ausräumen. In zahlreichen Punkten haben sich die künftigen Regierungspartner aber bereits geeinigt.

GESUNDHEIT: Union und FDP wollen die Regeln für den Arzneimittelmarkt überarbeiten. Zugleich sollen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie weitere Einsparmöglichkeiten eröffnen. Die Menschen sollen zu mehr Vorbeugung gegen Krankheiten animiert werden. Über die Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds müssen sich die Parteispitzen noch einigen.

SOZIALES: Die für Langzeitarbeitslose bislang recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher, das später auch nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird, steigt auf 750 Euro pro Lebensjahr und wird damit verdreifacht. Bisher sind 250 Euro geschützt. Selbst genutzte Immobilien sollen komplett vor dem Zugriff des Staates sicher sein. Wer als Hartz-IV-Empfänger hinzuverdient, soll einen größeren Anteil als bisher behalten dürfen. Wie viel, ist noch offen. Derzeit bleiben die ersten 100 Euro komplett anrechnungsfrei. Darüber hinaus bleiben dem Betroffenen bis 800 Euro 20 Prozent, darüber sind es 10 Prozent.

FINANZEN: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Bisher teilen sich Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin die Bankenkontrolle. Details sind noch offen. Weitgehendes Einvernehmen gibt es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.

STEUERN: Zum Jahreswechsel soll es ein „steuerliches Sofortprogramm“ geben. Neben Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer sind dabei auch erste Entlastungen bei der Einkommensteuer geplant. Die entscheidende Frage aber, wie stark Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen, ist noch ungeklärt.

ENERGIE: Die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken soll über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden. CDU/CSU und FDP wollen ein umfassendes Energiekonzept erstellen, das nach Unions-Angaben die Basis für die Berechnung der jeweiligen Laufzeit-Verlängerung bilden soll. Kriterium für jeden der 17 Atommeiler sollen EU-Sicherheitsstandards sein. Die Förderung erneuerbarer Energien von der Wind- bis zur Sonnenkraft soll auf den Prüfstand. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet werden.

AGRAR: Für die Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Finanzhilfen vereinbart. Dabei geht es um Grünland-Beihilfen aus EU-Mitteln, die von Bund und Ländern mitfinanziert werden.

INNERES: Gegen „Mietnomaden“ soll künftig stärker vorgegangen werden können. Räumungsurteile sollen schneller vollstreckt werden. Schwarz-Gelb plant zudem, die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter anzugleichen. Außerdem soll es eine Anschlussregelung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung für Ausländer geben. Voraussetzung für eine Verlängerung über 2009 hinaus ist vor allem eine Arbeitsstelle. Vielen droht daher der Rückfall in die Duldung und somit die Abschiebung.

FAMILIEN: Das Elterngeld soll flexibilisiert und die Zahl der Vätermonate erhöht werden. Der Kinderschutz soll mit präventiven Maßnahmen gestärkt werden. Offen ist auch hier, wie viel Geld zusätzlich ausgegeben werden soll.