Reimann fordert neues Präventionsgesetz

Berlin -

„So wichtig Individualprävention ist: Sie hat ihre Grenzen, und die Rahmenbedingungen, in denen ein Mensch lebt – die prägen sein Verhalten“, erklärte AOK-Chefin Dr. Carola Reimann vor Beginn des heutigen Deutschen Präventionsgipfels des AOK-Bundesverbandes. Prävention sei daher eben nicht nur Privatsache oder eine Frage des individuellen Verhaltens. Reimann forderte eine ressortübergreifende Public-Health-Strategie, die über den Bereich des Sozialgesetzbuchs (SGB V) hinausgehe. 

Auch in der Politik sei mittlerweile angekommen, dass es für eine erfolgreiche Präventionsstrategie nicht nur Eigenverantwortung sondern vor allem förderliche Rahmenbedingungen brauche: Immer mehr namhafte Befürworterinnen und Befürworter würden sich zum Beispiel für eine Erhöhung der Tabaksteuer aussprechen. Zu nennen seien da Hendrik Streeck (CDU), Simon Borchardt (CDU) und Hans Theiss (CSU). Auch die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher befürworteten eine Besteuerung von zumindest hochprozentigem Alkohol.

„Mir scheint, dass wir in der Diskussion wirklich einen Schritt weiter sind als 2017 und 2018. Präventionspolitik rückt wieder stärker in den Fokus, auch angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge und wegen des zunehmenden Drucks durch hohe Krankheitskosten und volkswirtschaftlicher Folgekosten eines ungesunden Lebensstils“, so Reimann. Nicht nur Präventionsexpertinnen und -experten, sondern auch Gesundheitsökonomen und Fachpolitiker diskutierten darüber, wie ungenutzte Präventionspotenziale aktiviert werden könnten, welche Maßnahmen zuerst angegangen werden sollten und welche Hürden der Umsetzung entgegenstünden.

Bevölkerung befürwortet Tabak- und Alkoholsteuer

Die Bevölkerung sei sogar noch weiter: Laut verschiedener Umfragen aus den vergangenen Jahren spreche sich eine Bevölkerungsmehrheit für eine effektivere Präventionspolitik aus, zum Beispiel für eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer oder eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke. Eine überwältigende Mehrheit würde sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel und strengere Werbebeschränkungen für Produkte mit viel Fett, Zucker und Salz zum Schutz von Kindern wünschen.

„Deshalb muss das Präventionsgesetz von 2015, das zwar echter Meilenstein war und im Grundsatz eine gute Weichenstellung für die GKV-finanzierte Prävention darstellte, jetzt dringend novelliert werden“, erklärte Reimann.

Wichtig sei jetzt die Umsetzung des „Health-in-all-Policies“-Ansatzes, „denn ein Gesetz, das in den Grenzen des SGB V verharrt, ist zum Scheitern verurteilt und wird keine wirkliche Verbesserung mehr bringen“. Der Schwerpunkt der Novellierung solle daher auf einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik liegen, die die vielfältigen Aktivitäten der GKV ergänze. Für verhältnispräventive Maßnahmen im Bereich Alkohol, Tabak und Ernährung sprächen sich viele Abgeordnete, wissenschaftliche Expertinnen und Experten sowie eine große Zahl von Gesundheitsorganisationen aus.

Blick auf andere Länder

In der aktuellen Debatte würden mehrere Maßnahmen diskutiert: erstens die Einschränkung der Verfügbarkeit, zum Beispiel durch „gesunde Kassenbereiche“ sowie höhere Altersgrenzen bei Alkohol und zweitens höhere Verbrauchsteuern, insbesondere für Tabak, hochprozentigen Alkohol sowie Softdrinks, flankiert von Werbebeschränkungen und -verboten. „Gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen, die gesunde Lebensweisen wie Verhaltensweisen begünstigen, gelten als Schlüssel zum Erfolg, um der hohen Krankheitslast zu begegnen. Und diese Strategie erreicht alle ungeachtet ihres sozioökonomischen Status“, betonte Reimann. Die WHO-Devise laute: „Make the Healthy Choice the Easy Choice“. Das müsse auch in Deutschland zur Devise werden.

Andere Länder seien längst weiter. International habe sich gezeigt, dass gerade fiskalische Anreize sowie die Begrenzung von Verfügbarkeit und Werbung besonders wirksam seien. In Großbritannien etwa konnte der Zuckergehalt in Softdrinks nach Einführung einer gestuften Herstellerabgabe innerhalb weniger Jahre um 30 Prozent gesenkt werden. Die Niederlande haben sich eine rauchfreie Generation bis 2040 zum Ziel gesetzt und arbeiten mit einem Maßnahmenbündel aus neutralen Verpackungen und weiteren Einschränkungen.

„Deutschland gibt laut OECD pro Kopf mehr Geld für das Gesundheitswesen aus als jeder andere EU-Staat. Bei der gesundheitsbezogenen Lebenserwartung liegen wir aber unter dem EU-Durchschnitt und unter den westeuropäischen Staaten auf einer Schlusslichtposition“, so Reimann. Hauptursache sei die hohe Krankheitslast durch nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs oder Adipositas. Die Treiber der Mortalität und Morbidität seien insbesondere Tabak, Alkohol, schlechte Ernährung und Bewegungsmangel sowie die daraus resultierenden Erkrankungen.

„Deshalb ist der größte Hebel zur langfristigen Stabilisierung der Solidarsysteme eine gesündere Bevölkerung. Ungenutzte Präventionspotenziale liegen vor allem in Maßnahmen zur Förderung gesunder Ernährung und zur Eindämmung des Konsums von Tabak und Alkohol“, betonte die AOK-Chefin. Gerade im Umgang mit Tabak und Alkohol gebe es in Deutschland noch viel Luft nach oben.

„Es geht nicht um Bevormundungen und Verbote, sondern um positiv wirkende gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen. Hier braucht es eine mutige und entschlossene Präventionspolitik, die gesundes Verhalten im Alltag erleichtert und unterstützt“, erklärte Reimann. Die eigentliche Bevormundung sei vielmehr, dass die Politik bisher viele Maßnahmen nicht umsetze, welche sich die Bevölkerung zur Unterstützung eigentlich wünschen würde. „Notwendig ist jetzt eine ressortübergreifende Public-Health-Strategie, die Gesundheit in allen Politikbereichen verankert, sich auf Primärprävention konzentriert und insbesondere das gesunde Aufwachsen von Kindern und natürlich das gesunde Altern fördert.“

Zusatz zu bestehenden Individualprophylaxe

Natürlich müsse man auch mit der Individualprophylaxe weitermachen. „Das eine zu tun, heißt aber nicht, diese Maßnahmen zu lassen“, so Reimann auf Nachfrage. Impfungen, Hinweise für Menschen mit Risikofaktoren und Vorsorge brauche man natürlich auch weiterhin, „nur es braucht dann auch eine günstige Umgebung, damit Leute das auch wirklich gut umsetzen können.“ Das Problem sei nicht, dass die Leute nicht wüssten, was sie tun sollten; vielmehr liege es häufig daran, dass die Umgebung nicht unterstützend sei, sondern im Gegenteil Hürden aufbaue. „Deshalb wollen wir eine Gesamtstrategie und eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik, nicht nur den Bereich SGB V.“ Man werde auch weiterhin eine große Menge Geld für Prävention ausgeben, auch für Verhältnisprävention und für Settings in Kindergärten und Schulen. „Da passiert bereits eine ganze Menge. Nur das alleine kommt sehr, sehr schnell an Grenzen.“