EuGH-Verfahren

„Regierung muss Apothekensystem verteidigen“

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Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Andreas Hoffmann, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das deutsche Apothekenwesen auch nach einem Richterspruch aus Luxemburg aktiv zu verteidigen. „Unser Apothekennetz dient der Daseinsvorsorge. Die Tatsache, dass sich die Diskussion um die Liberalisierung des Apothekenmarktes vorrangig um wirtschaftliche Aspekte dreht, zeigt doch gerade, dass wir nicht weniger, sondern mehr Vorschriften, wie zum Beispiel zur Vertriebssicherheit für diesen Bereich brauchen“, so Hoffmann gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Laut Hoffmann darf die Politik nicht zulassen, dass im Gesundheitswesen Missstände eintreten, die später mit staatlichen Mitteln aufgefangen werden müssen. „Wir dürfen die Fehler anderer Länder oder Branchen nicht noch einmal machen“, so der CDU-Politiker. „Wir haben eine ideale Apothekenlandschaft mit einer Niederlassungsfreiheit, mit der sich übrigens die Apotheker selbst in Konkurrenz zueinander gesetzt haben. Der Wettbewerb innerhalb der Apotheken ist also bereits vorhanden - es braucht keine externen, neuen Wettbewerber.“

Laut Hoffmann ist der Europa- und Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr für die Politik eine gute Gelegenheit, die Kompetenz im Gesundheitswesen auch gegenüber der EU zu verteidigen. Offenbar stehen die Chancen nicht schlecht, zumindest gehört zu werden: Laut Hoffmann wundern sich selbst EU-Politiker, wie oft sich die Mitgliedstaaten gerade in Gesundheitsfragen regelmäßig ihrer Kompetenzen berauben lassen.

Der Politiker zeigte sich allerdings auch überrascht, wie wenig die Apotheker sich selbst verteidigen: „Der größte Feind der freien Apotheker ist nicht die Politik, sondern es sind oft die eigenen Handelspartner, die über Europa ihre eigenen Kunden angreifen. Mich wundert, dass die Apotheker sich dies gefallen lassen.“

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