Primärversorgung: Lauterbach zerlegt Warkens Pläne

Berlin -

Eigentlich spielt Karl Lauterbach (SPD) in der Gesundheitspolitik keine Hauptrolle mehr – doch wenn es um Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Reformpläne geht, meldet sich der Ex-Minister dann doch lautstark zurück.

Überraschenderweise sitzt der ehemalige Gesundheitsminister in dieser Legislatur nicht im Gesundheitsausschuss. Stattdessen ist er nun Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Doch schon im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Lauterbach erklärt, sich nicht vollständig aus der Gesundheitspolitik zurückziehen zu wollen: „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren“. Seine Nachfolgerin im Amt wollte er damals jedoch nicht kritisieren: „Das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger.“

Wenigstens den letzten Teil hat sich Lauterbach mittlerweile wohl anders überlegt: „Lauterbach kritisiert Warkens Gebührenpläne“, titelt heute das Handelsblatt.

Dabei geht es um die von Warken geplante Primärversorgung, genauer: um die Ankündigung von Sanktionen für Patientinnen und Patienten, die ohne Überweisung zum Facharzt wollen. „Gebühren oder Strafzahlungen für Facharztbesuche ohne Überweisung würden kaum eine steuernde Wirkung entfalten“, erklärte Lauterbach im Handelsblatt.

Problem: Belastungsgrenze

Finanzielle Sanktionen träfen demnach wegen der gesetzlichen Belastungsgrenze laut Lauterbach nämlich nicht diejenigen, die besonders häufig Fachärzte aufsuchen würden. Gerade ältere und chronisch kranke Menschen würden nämlich sehr schnell die Zuzahlungsobergrenze erreichen, erklärt Lauterbach im Handelsblatt. Damit hätte eine Gebühr gerade für diejenigen, die oft zum Facharzt gingen, keine Lenkungswirkung. Chronisch kranke Menschen zahlten maximal 1 Prozent ihres Einkommens zu, alle anderen höchstens 2 Prozent – unabhängig davon, wie oft sie zum Arzt gingen. Viele erreichten die Zuzahlungsgrenze bereits zur Jahresmitte.

Lauterbach zieht im Handelsblatt auch eine Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI) heran: Diese zeige, dass die Nutzung ambulanter medizinischer Leistungen mit zunehmendem Alter deutlich steige. Zusätzliche Gebühren für Facharztbesuche ohne Überweisung würden für diese Gruppe daher kaum eine steuernde Wirkung entfalten, argumentiert Lauterbach.

Auch Bonuszahlungen lehnt Lauterbach ab, wie er gegenüber dem Handelsblatt erklärte. Sie würden das System teurer machen, ohne das Verhalten spürbar zu verändern, weil vor allem die Patienten profitieren würden, die sich ohnehin schon zuerst eine Überweisung einholten. Was es stattdessen brauche, sei eine „verbindliche Termingarantie“: Wer zunächst den Weg über den Hausarzt gehe, solle innerhalb einer festgelegten Frist einen Facharzttermin erhalten. Kürzlich hatte er sogar gefordert, dass diese Patienten automatisch einen Privatstatus im Krankenhaus erhalten.

Verwässerung der Krankenhausreform

Auch mit den Verbesserungen an seiner nur noch knapp durchgeboxten Krankenhausreform zeigt sich der SPD-Politiker wenig zufrieden: „Die Krankenhausreform droht verwässert zu werden, und das wäre fatal“, sagt Lauterbach gegenüber dem Spiegel. Demnach stünden Einsparungen von bis zu neun Milliarden Euro gegenüber seinem ursprünglichen Gesetz auf dem Spiel. Die Koalition riskiere damit nicht nur das Geld der Beitragszahler, sondern auch das Leben vieler Patienten, warnte er.