Haushaltsdebatte im Bundestag

Pilsinger: Lauterbach entsorgt die Freiberuflichkeit

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Berlin -

90 Minuten lange debattierten die Bundestagsabgeordneten über den Haushaltsplan für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Es ging um Gelder für WHO und Unaids, um Long-Covid-Forschung und auch um die Demos gegen Rechts. So gut wie gar nicht wurde über das Gesundheitswesen und die Herausforderungen gesprochen. Eine Ausnahme machte Stephan Pilsinger (CSU).

Pilsinger ging hart mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Gericht: Wie viele Ankündigungen von Gesetzesvorhaben er eigentlich noch machen wolle? Warum er sie über die Medien spiele? „Man hat ja förmlich den Eindruck, man wird von Karl Lauterbach in den Medien verfolgt.“ Mehr als die Ankündigung, man habe etwas auf den Weg gebracht, gebe es in der Regel nicht, die Versprechungen seien „völlig substanzlos“. „Das ist doch nicht normal!“

17 Gesetze habe Lauterbach derzeit offen, wann er dem Bundestag denn endlich eine konkrete Gesprächsgrundlage liefere. „Wir sind kein Debattierkreis und keine Selbsthilfegruppe, senden Sie uns mal was zu!“

Lauterbachs „Ankündigungshyperinflation“ – mit jeder neuen Verlautbarung scheine er zu versuchen, seine bisherigen Aussagen zu übertreffen – schade der Demokratie: „Die Menschen verlieren den Glauben in die Politik“, so Pilsinger. „Sie, Herr Lauterbach, sind ein Brandbeschleuniger für die Radikalen in Deutschland.“ Buhrufe aus den Reihen der Ampel.

Dann kam der CSU-Abgeordnete auf die Proteste zu sprechen, die es ja nicht nur von Bauern und gegen Rechts gebe. Auch Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und MFA seien auf die Straße gegangen, weil sie mit immer höheren Kosten konfrontiert würden, die sie als Freiberufler nicht mehr refinanzieren könnten: Bei den Kassen könnten sie die Defizite nur mangelhaft ausgleichen.

„Die Freiberufler würden sich wünschen, dass ihre Probleme gelöst werden.“ Aber stattdessen zwinge Lauterbach sie zu „sinnlosen Kosteneinsparungen“, die schlecht für die Versorgung seien: Als Beispiele nannte er die Streichung bei der Parodontitisvorsorge bei den Zahnärzten oder bei der Neupatientenregelung für die Praxen oder Kürzung des Fixums der Apotheken.

„Irgendwann hat man die Nase voll hier zu arbeiten, wenn die Leistung so wenig wertgeschätzt wird.“ Denn schlimmer noch: Lauterbachs Vorhaben zielten auf eine Einschränkung der Freiberuflichkeit ab: Angeblich gebe es kein Geld in den Kassen, aber für den Aufbau staatlicher Parallelstruktur seien offenbar Mittel vorhanden. Wenn es so komme, wie geplant, dann sei das Versorgungsgesetz in Wirklichkeit ein „Entsorgungsgesetz“ – und zwar für die Freiberuflichkeit.

Lauterbach habe ja nie viel von den Freien Berufen gehalten, lieber sei ihm ein staatlich kontrolliertes System. Mindestens müsse er den Heilberufen jetzt reinen Wein einschenken – oder aber gegensteuern. Bis Ende Mai habe er noch Zeit, sein Vorhaben in den Bundestag einzubringen, danach werde es knapp. „Bis jetzt ist Karl Lauterbach als Gesundheitsminister mehr Schein als Sein – dabei müsste es doch gerade andersherum sein.“

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