Saarland

Peter Müller kämpft um die Macht

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Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will unbedingt an der Macht bleiben. Als erstes Landesoberhaupt strebt er eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen an. „Die Menschen haben den Regierungsauftrag an die CDU erteilt, und wir sind bereit ihn anzunehmen“, sagte Müller auf dem Landestag der Jungen Union in Saarbrücken. Die CDU werde aber „nicht ihre Seele verkaufen“, um an der Regierung zu bleiben. In dieser Woche plant Müller erste Gespräche, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Neben dem Jamaika-Bündnis käme auch eine rot-rot-grüne Koalition auf eine Regierungsmehrheit. Das will Müller verhindern: Eine Regierung mit Beteiligung der Linken sei das Gegenteil einer stabilen Regierung, sagte der CDU-Politiker. Die Linke hatte bei den Landtagswahlen vor gut einer Woche 21,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Die CDU hatte dagegen mit 34, 5 Prozent hohe Verluste hinnehmen müssen. Vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten noch 47,5 Prozent der Stimmen erzielt. Nachdem Müller zehn Jahre lang im Saarland allein regiert hatte, muss er sich nun nach einem Partner umsehen. Rein rechnerisch käme für die Konservativen neben einem Jamaika-Bündnis auch eine Große Koalition in Frage.

Die Grünen lassen sich Zeit. Zunächst wollen sie sowohl mit CDU und FDP als auch mit SPD und Linkspartei Sondierungsgespräche führen. Mit wem sie anschließend über eine Koalition verhandeln, werden die Grünen endgültig erst auf ihrem Parteitag Anfang Oktober entscheiden. Die Regierungsbildung dürfte sich also bis nach der Bundestagswahl in den späten Herbst ziehen.

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