NRW steht vor Neuwahlen

Berlin -

In Nordrhein-Westfalen steht die rot-grüne Minderheitsregierung vor dem Aus. Die Opposition hat den Haushaltsplan im Düsseldorfer Landtag abgelehnt: Die FDP hatte bereits zuvor angekündigt, den Entwürfen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht zuzustimmen. Kraft hat daraufhin in Aussicht gestellt, den Landtag aufzulösen. Damit stünden Neuwahlen an. Auch auf die Abstimmung über die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der AMG-Novelle im Bundesrat könnte dies Auswirkungen haben.

 

Derzeit verfügt die Koalition im NRW-Landtag über 90 der 181 Abgeordnetensitze. Bei der Verabschiedung des Haushaltes hatte Rot-Grün auf die Unterstützung der FDP gesetzt: Die Linken und die CDU hatten schon früh angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Kurz vor der Abstimmung soll der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke dann gesagt haben, dass alle 13 Abgeordneten gegen die Pläne von Rot-Grün votieren würden.

Sollte es Neuwahlen geben, ist ein neues und dann auch sichereres Mandat für die rot-grüne Koalition wahrscheinlich: Nach der aktuellen „Sonntagsfrage“ von infratest dimap hat die CDU seit Oktober zwar zugelegt: 35 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit für die Christdemokraten votieren. Weil die SPD aber ebenfalls 35 Prozent der Stimmen bekäme und die Grünen sogar leicht auf 17 Prozent zulegen konnten, gilt eine erneute rot-grüne Koalition als wahrscheinlich. Die FDP könnte mit der heutigen Verweigerung ihr eigenes Grab schaufeln: Sie liegt derzeit bei 2 Prozent.

Auch auf die Abstimmungen im Bundesrat könnte die Auflösung des Parlamentes in Düsseldorf Folgen haben: NRW verfügt neben Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen über die meisten Sitze im Bundesrat. Alle Abstimmungen, die keine klare Mehrheit aus den Ländern finden, könnten verschoben werden. So könnte sich auch die Besprechung der ApBetrO nochmals verschieben.