Nordrhein-Westfalen

Laumann soll Gesundheitsminister werden

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Berlin -

Der derzeitige Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), soll neuer Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen werden. Das berichtet das Ärzteblatt unter Berufung auf „gut informierte Quellen“. Laumann sei bereit, den Posten zu übernehmen – wenn das Gesundheitsressort in Düsseldorf wieder mit dem Sozial- und Arbeitsministerium vereint wird. Laumanns Büro hat sich auf Anfragen des Blattes nicht geäußert.

Sollte Laumann tatsächlich NRW-Gesundheitsminister werden, dürfte dies in Apothekerkreisen für Erleichterung sorgen. Es gab die Besorgnis, dass der künftige Koalitionspartner des Wahlsiegers CDU, die FDP, den Posten übernehmen könnte. In der abgewählten SPD/Grünen-Koalition hatte der kleinere Koalitionspartner mit Barbara Steffens das Gesundheitsressort bekommen. Sie war verlässlicher Partner der Apotheker, wenngleich sie gelegentlich mit der Selbstmedikation liebäugelte.

Laumann war von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit und Soziales in NRW und ist seit 2005 Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). 2013 löste er den CSU-Politiker Wolfgang Zöller als Patientenbeauftragter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ab, der seit November 2009 Patientenbeauftragter der Bundesregierung war. Laumann hatte sich unter anderem für Verbesserungen bei der Inkontinenzversorgung stark gemacht.

Vor der Landtagswahl hatte er mit dem designierten Ministerpräsident Armin Laschet einen Plan veröffentlicht, um die Krankenhäuser des Landes zukunftsfest zu machen. Auch für einen Pflegerat hatte er sich stark gemacht. In Apothekenfragen hatte sich Laumann meistens hinter die Forderungen des Berufsstandes gestellt. Im Streit um das Rx-Versandverbot war Laumanns Position klar: „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sehenden Auges vor die Wand fahren“, sagte er.

Laumann betonte, die wohnortnahe Apotheke werde gebraucht, „um die Versorgung der Menschen sicherzustellen“. Er bezog sich auf eine Studie des Verbraucherministeriums, die Apotheken seien einer der wichtigsten Partner zur Stärkung der Gesundheitskompetenz in Deutschland. „Insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen sind hier auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen.“ Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, die Apotheke vor Ort zu schützen.

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen holte die CDU mit 33 Prozent die Mehrheit der Stimmen. Die SPD verlor dagegen 7,9 Prozentpunkte und kam nur auf 31,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in NRW. Auch die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen (-4,9) und kamen noch auf 6,9 Prozent. Die FDP wurde mit 12,6 Prozent (+4 Punkte) neue drittstärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag, aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar auf 4,9 Prozent fast verdoppeln (+2,4), scheitert damit aber knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Piraten flogen aus dem Landtag, dafür zog die AfD mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein – mittlerweile das 13. Landesparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent, eine deutliche Steigerung nach 2012 mit 59,6 Prozent.

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