Neuwahlen, Regierungsbildung und Apothekenreform: Ein Jahresrückblick

Berlin -

Das Polit-Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – höchste Zeit, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen.

Februar: Neuwahlen und Machtwechsel

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 war der Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres bereits in vollem Gange. Mehrere Unionspolitiker versprachen den Apotheken dabei explizit schnelle Hilfe. Am 23. Februar war es so weit: Die Ampel-Regierung wurde abgewählt. Stärkste Kraft wurde die Union mit rund 28,6 Prozent, während die SPD auf ein historisches Tief von 16,4 Prozent sank. FDP und BSW scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Schnell wurde klar, dass für eine stabile Regierungsmehrheit nur ein Weg blieb: Mit nur zwölf Sitzen über der absolute Mehrheit bildete sich eine Koalition aus Union und SPD.

April: Der Koalitionsvertrag steht

Im Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ steht, erhielten die Apotheken einen eigenen Abschnitt. Darin versprach die schwarz-rote Koalition unter anderem das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro zu erhöhen.

In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad sollte es insbesondere für ländliche Apotheken sogar bis zu 11 Euro betragen. Künftig sollte die Vergütung zudem direkt zwischen den Apothekern und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt und das Skontoverbot aufgehoben werden.

Darüber hinaus sah der Vertrag vor, Präventionsleistungen auszubauen sowie die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln zu erleichtern. Bürokratie und Dokumentationspflichten sollten abgebaut und Nullretaxationen aus rein formalen Gründen abgeschafft werden. Zudem sollten die Vorgaben für Vor-Ort-Apotheken und den Versandhandel, etwa bei Kühlketten und Nachweispflichten, vereinheitlicht werden.

April: Überraschung bei den Ministerposten

Verschiedene Unionspolitiker hatten vor und nach den Wahlen betont, dass das Gesundheitsministerium (BMG) wieder in die Hand der CDU/CSU gehöre. An potenziellen Kandidaten mangelte es nicht: Zunächst wurde der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann favorisiert und auch der Name von Tino Sorge tauchte auf inoffiziellen Listen auf.

Doch es kam anders: Einen Tag bevor Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett öffentlich vorstellte, berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die baden-württembergische Juristin Nina Warken das Ressort übernehmen soll. Warken hatte in den Verhandlungen eigentlich der Arbeitsgruppe für Innenpolitik, Recht und Migration angehört und verfügte bis dato über wenig Erfahrung in der Gesundheitspolitik.

Mai: Kanzlerwahldebakel

Eigentlich rechnete man mit einer schnellen Abwicklung: Friedrich Merz sollte am Morgen des 6. Mai zum Kanzler gewählt und die Minister anschließend vereidigt werden. Doch im ersten Wahlgang scheiterte der CDU-Chef überraschend.

Nach diesem Fiasko war lange unklar, ob noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang stattfinden werde. Nach fraktionsübergreifenden Gesprächen stellten Union, SPD, Grüne und Linke jedoch gemeinsam einen Antrag auf Fristverkürzung. Dieser wurde angenommen und Merz wurde schließlich mit 325 Ja-Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Am späten Nachmittag konnten die Ministerinnen und Minister vereidigt werden.

Juli: Der Sudhof-Bericht

Im Sommer geriet der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn unter Druck. Grund war der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen während der Pandemie. Sudhof sagte Anfang Juli im Haushaltsausschuss aus, Spahn sei damals „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Beschaffung eingestiegen: Diese Entscheidung ziehe bis heute erhebliche Kosten nach sich.

Ministerin Warken distanzierte sich von dem Bericht; Spahn erklärte, er sehe die Vorwürfe nach einer Anhörung als entkräftet an. Die Opposition hingegen bewertete die Vorwürfe eher als erhärtet.

Auch der Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit den Maskendeals, Warken war ebenfalls zu Gast. Im Anschluss berichteten Vertreter der Opposition von einer unsicheren Ministerin – der Dialog im Ausschuss habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Auch Warken erntete scharfe Kritik für die vielen Schwärzungen: Politiker der Opposition vermuteten, dass diese weniger einen datenschutzrechtlichen Hintergrund hatten, sondern vielmehr dazu dienten, ihren Parteikollegen zu schützen. Kurze Zeit später wurde jedoch auch eine ungeschwärzte Fassung des Berichts öffentlich. Obwohl Grüne und Linke die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderten, konnten sie dafür nicht die nötige Mehrheit gewinnen.

Die Vorwürfe an Spahn endeten im Sommer allerdings nicht: Zuletzt sind laut Medienberichten im Dezember neue Dokumente aufgetaucht, die den Verdacht nähren, der frühere CDU-Politiker Niels Korte könnte von Spahns Politik profitiert haben.

Sommer der Koalitionsstreitereien – wenig Interesse an Gesundheitspolitik

Die parlamentarische Sommerpause brachte keine Ruhe. In der letzten Sitzungswoche vor der Pause war die Verfassungsrichterwahl gescheitert; während der Sommermonate folgten heftige Streitereien um das Bürgergeld. Um die Wogen zu glätten, trafen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen schließlich im August zur Klausurtagung in Würzburg.

Immer wieder wurde deutlich, dass Gesundheitspolitik die Parteispitzen indes wenig zu interessieren scheint – solange sie keine zusätzlichen Kosten verursacht. Der einzige Satz im Rahmen der Klausurtagung, der einen gewissen Zusammenhang zur Gesundheitspolitik aufwies, stammte von Unions-Fraktionschef Spahn, der erklärte, man wolle Beitragssteigerungen verhindern.

Auch Bundeskanzler Merz erklärte in einem Statement im Sommer: „Wir sind uns einig darüber, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen müssen.“ Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die die Pflege- und Krankenversicherung beträfen, um die Defizite zu schließen.

September: „Lauterbach Light“ auf dem DAT

Im September erschien Warken – anders als ihr Vorgänger – persönlich zum Deutschen Apothekertag (DAT) und präsentierte die Eckpunkte für ihre Apothekenreform. Zwar beteuerte sie, alle Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen zu wollen, doch für die versprochene Fixumserhöhung sah sie in diesem Jahr keinen finanziellen Spielraum.

Überraschend enthielten ihre Pläne auch einige Maßnahme, die doch an Ideen ihres Vorgängers erinnerten: Darunter auch eine Regelung zur PTA-Vertretungsbefugnis. PTA sollten demnach nach einer zweijährigen berufsbegleitenden Weiterbildung begrenzte Vertretungsrechte erhalten. Der Referentenentwurf folgte im Oktober.

November: Sparpaket im Vermittlungsausschuss

Die Koalition wollte die Kassenbeiträge stabil halten, weshalb Warken Maßnahmen vorschlug, um ein Zwei-Milliarden-Defizit in der GKV auszugleichen. Der Löwenanteil sollte bei den Krankenhäusern eingespart werden. Das Paket wurde im Omnibusverfahren mit dem Pflegekompetenzgesetz verknüpft.

Am 22. November rief der Bundesrat jedoch den Vermittlungsausschuss an. Erst in der letzten Sitzung am 19. Dezember konnte derdort gefundene Kompromiss beschlossen werden: Der Anstieg der Klinikvergütungen für das kommende Jahr wird gedeckelt, allerdings sind die Maßnahmen klar auf das Jahr 2026 begrenzt.

Dezember: Apothekenreform passiert das Kabinett

Trotz massiver Kritik hat die Apothekenreform das Kabinett passiert. Die Fixumserhöhung bleibt zwar aus, dafür ist das BMG in anderen Punkten zurückgerudert: Die Umkehr der Dienstbereitschaft wurde gestrichen und die Raumeinheit wiederhergestellt. Auch bei der Verhandlungslösung und den Auflagen für den Versandhandel wurde nachgebessert.

An der PTA-Vertretung hält das Ministerium fest, präsentiert aber eine neue Variante: Zur „Erprobung“ wird das Konzept eingeführt, allerdings beschränkt auf den ländlichen Raum und gebunden an langjährige Berufserfahrung.

Und wie geht es weiter?

Nach dem Kabinettstermin wird die Reform im kommenden Jahr im Parlament beraten; die erste Lesung ist für den 30. Januar angesetzt. Ministerin Warken versprach zudem, dass die Fixumserhöhung im nächsten Jahr wieder auf die Tagesordnung kommt, sobald die Finanzkommission ihre Ergebnisse vorlegt.

Es bleibt also spannend – Einen guten Rutsch!