Merkel: Gesundheitsfonds bleibt

Union und FDP drücken nach ihrem Wahlsieg bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Spätestens zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November soll die neue Regierung stehen. Bereits gestern fand das erste Gespräch zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Kanzleramt statt. Die Koalitionsverhandlungen sollen schon in der kommenden Woche beginnen.

Merkel nannte als erste Aufgaben der neuen Bundesregierung den Haushalt 2010, Gespräche mit den Ländern über eine Erhöhung der Bildungsausgaben und den Dialog mit Gewerkschaften und Unternehmern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie versprach, die anziehende Konjunktur nicht mit einem Sparkurs zu gefährden. An den Mindestlohn-Vereinbarungen der großen Koalition will sie nicht rütteln. „Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird.“ Das hieße aber nicht, dass das Gesundheitssystem nicht weiterentwickelt werden könne.

Die FDP hatte im Wahlkampf mit der Abschaffung des Gesundheitsfonds geworben. Laut Westerwelle will die FDP so viele liberale Positionen wie möglich in einem schwarz-gelben Bündnis umsetzen. Deutlich wurden die FDP-Themenschwerpunkte Äußeres, Bildung, Justiz, Umwelt sowie Wirtschaft, Steuern und Finanzen. Westerwelle lehnte es aber ab, über die damit verbundenen Posten und Ämter im künftigen Kabinett zu spekulieren.

Die ersten personellen Weichen der Parteien für den 17. Bundestag werden an diesem Dienstag gestellt: Union, SPD und FDP wählen ihre Fraktionsspitzen neu. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll nach seiner Niederlage neuer Fraktionschef werden. Volker Kauder (CDU/CSU) und Westerwelle sollen in ihren Ämtern bestätigt werden. Das gilt auch für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Die SPD muss sich nach ihrem Wahldebakel vermutlich schon wieder einen neuen Vorsitzenden suchen. SPD-Chef Franz Müntefering signalisierte die Bereitschaft zum Rückzug. Er hatte erst vor einem Jahr das Amt von seinem gescheiterten Vorgänger, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, übernommen. Zu Spekulationen über seinen Abschied vom SPD-Vorsitz befragt, sagte Müntefering, dies sei „nah an der Wahrheit“. Die SPD werde bis zur übernächsten Woche ein endgültiges Personaltableau für den im November geplanten Bundesparteitag in Dresden vorlegen.

Dagegen bleibt CSU-Chef Horst Seehofer nach dem neuerlichen Wahldebakel seiner Partei vorerst im Amt. Die Partei zieht nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 keine personellen Konsequenzen. Eine große Mehrheit in der Parteispitze will eine neue Führungskrise vermeiden, um nicht die Position bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu schwächen, berichteten Teilnehmer nach der Vorstandssitzung in München.