Medizinalhanf

Koalition präzisiert Cannabis-Verordnung

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Berlin -

Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag Cannabis in begrenztem Umfang als Medizin freigeben wird, will die große Koalition im Gesundheitsausschuss noch Änderungen beschließen. Dabei geht es insbesondere um Klarstellungen zur Verordnung von Cannabis durch Ärzte. Versicherte mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis erhalten, wenn andere Arzneimittel keine Linderung versprechen.

Der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Cannabis verordnet werden kann, wenn eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Arzneimitteltherapie nicht zur Verfügung steht oder eine begründetet Aussicht auf eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht und der Versicherte sich verpflichtet, an einer Begleiterhebung zum Einsatz dieser Arzneimittel teilzunehmen.

Die Cannabis-Verordnung durch einen Arzt muss bei der ersten Verordnung von der Krankenkasse genehmigt werden. Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dazu wurde im BfArM ein eigenes Fachreferat eingerichtet.

In den vorliegenden Änderungsanträgen von Union und SPD wird die Cannabis-Verordnung nochmals präzisiert: Cannabis kann danach auch verordnet werden, ohne dass der Patient „langjährig schwerwiegende Nebenwirkungen ertragen“ musste. Damit wird klargestellt, dass die Cannabis-Verordnung auch dann möglich ist, wenn zwar abstrakt noch andere Standardbehandlungen in Erwägung gezogen werden könnten. Dazu muss der behandelnde Arzt im konkreten Fall zu der begründeten Einschätzung kommen, dass unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Patienten dem entgegensteht.

Die bei der verpflichtenden Teilnahme an Begleitstudien erhobenen Daten dürfen in anonymisierter Form auch ohne Einwilligung des Patienten zur Weitergegeben werden. Der Arzt muss lediglich die Patienten informieren, dass ihre Daten anonymisiert an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übermittelt werden.

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