Maas: Allgemeine Corona-Impfpflicht „wird‘s nicht geben“

Berlin -

Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. „Die wird‘s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live.

„Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, „und das halte ich auch für richtig“.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der „Bild“: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen „sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen“.

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte er. Sonst werde das „eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona“.

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Angesichts der massiven vierten Corona-Welle geht das Land ab Montag erneut in einen Lockdown gehen, der für Geimpfte und Genesene definitiv spätestens am 13. Dezember enden soll.