Lohndumping

Kritik an Rhön und Lauterbach

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Berlin -

Der Klinikkonzern Rhön soll Putzkräfte jahrelang systematisch ausgebeutet haben. Das gehe aus Untersuchungen des Zolls hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Wegen seiner früheren Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der Klinikkette steht auch der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach in der Kritik.

Beschäftigte der konzerneigenen Reinigungsbetriebe sollen unter Druck gesetzt worden sein, länger zu arbeiten als vereinbart – ohne für die Überstunden bezahlt zu werden. Ein Ex-Rhön-Vorstand war bereits Ende Juni wegen des Verstoßes gegen Mindestlohn-Bestimmungen angeklagt worden. Wann es zu einem Verfahren kommt, ist offen. Das Landgericht Würzburg hat nach Angaben einer Sprecherin umfangreiche Nachermittlungen angeordnet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Geuder bestätigte, dass gegen weitere Beschäftigte der Reinigungsfirmen noch ermittelt werde. Rhön-Klinikum hatte seit Ende 2011 nach eigenen Angaben umfangreich in den eigenen Abteilungen ermittelt und neue Richtlinien für die Arbeitszeitdokumentation eingeführt.

Ein Konzernsprecher verwies darauf, dass Rhön selbst weder Beschuldigter noch Verfahrensbeteiligter sei. Der Angeklagte, der zugleich Geschäftsführer der Reinigungs-Tochterfirmen war, weist die Vorwürfe laut dem SZ-Bericht zurück.

Der Fall war im Kern bereits bekannt, der Zeitungsbericht zitiert jedoch zahlreiche Details aus Ermittlungsakten des Zolls. So habe eine Frau berichtet, nach einer gesetzlichen Lohnerhöhung sei die vorgegebene Arbeitszeit für das jeweilige Reinigungspensum gekürzt worden.

Ob Lauterbach als Mitglied des Aufsichtsrats von den Missständen nichts mitbekommen habe, wollte er auf Nachfrage der Zeitung nicht kommentieren. Trotz der Beförderung zum Fraktionsvize wurde er für die „Bild“-Zeitung damit heute zum „Verlierer“ gekürt.

Lauterbach hatte seinen hochdotierten Aufsichtsratsposten erst aufgegeben, als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihn in sein Kompetenzteam berufen hatte. In den Koalitionsverhandlungen durfte Lauterbach dann noch mit Jens Spahn (CDU) in der AG Gesundheit streiten. Für einen Ministersessel in der Großen Koalition hat es für beide nicht gereicht.

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