Linke wollen höheres Fixum

Berlin -

Billigeres Wohnen, Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen: Die Linke setzt auch in den kommenden Monaten auf das politische Versprechen, den Alltag bezahlbarer zu machen. Die Bundestagsfraktion beschloss zum Jahresauftakt eine Reihe von Anträgen, die unter anderem neue Auflagen für Vermieter bedeuten würden. Darunter sind zudem auch Forderungen zur Stärkung der Apotheke vor Ort: Unter anderem wollen sie das Fixum auf 9,50 Euro erhöhen.

Apotheken sollen je Packung eine bessere Vergütung von 9,50 Euro bekommen. Statt mit Rabattverträgen soll die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittel „in der Arzneimittelpreisbildung gewährleistet werden“, denn „weder die verschreibenden Ärzt:innen noch die Apotheken sollten viel ihrer Zeit darauf verwenden, die günstigsten Präparate auszuwählen“.

„Sozialgipfel“ mit Gewerkschaften und Verbänden

Zudem kündigte Fraktionschefin Heidi Reichinnek einen „Sozialgipfel“ mit Gewerkschaften und Verbänden an, bei dem Bürger ihre Lage schildern sollen. „Die Menschen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass alles immer schlechter wird, und wir wollen zeigen, dass es auch besser werden kann, und zwar für alle.“

Ihr Co-Vorsitzender Sören Pellmann ergänzte: „Das heißt, ganz konkret: Senkung der Lebensmittelpreise, bezahlbare Mieten, gerechte Löhne und gerechte Renten, die armutssicher sind, Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge, man sich auch leisten kann und eine Mobilität für alle.“

Wie die Milliardenkosten bezahlt werden sollen, erläuterte Pellmann auf Nachfrage nicht im Einzelnen. Er sagte nur, die Vorschläge seien finanzierbar. Mehrheiten dürften die Vorstöße der kleinen Oppositionspartei vorerst ebenfalls nicht finden – die Linke hat nur 64 Abgeordnete.