Liberalisierung oder Gesundheitsschutz

Die Sicherheit der Patienten muss nach Ansicht von EU-Parlamentariern über einer Deregulierung des Marktes stehen. „Apotheken sind nicht mit normalen Ladengeschäften zu vergleichen, und Arzneimittel sind keine einfachen Konsumartikel. Daher können sie keiner unkontrollierten Marktlogik ausgesetzt werden. Wir spielen sonst mit der menschlichen Gesundheit“, sagte die spanische Europaabgeordnete Christina Gutiérrez-Cortines (EVP-ED) bei einer Diskussionsveranstaltung der christdemokratischen Fraktion zur Zukunft der Apotheken in Europa.

Laut Gutiérrez-Cortines ist es eine „fast unlösbare Aufgabe, einen Kompromiss zwischen den EU-Marktregeln und den Anforderungen an die Patientensicherheit zu finden“. Ihre deutsche Fraktionskollegin Dr. Angelika Niebler (CSU) stellte sich vehement gegen die Alleingänge der EU-Kommission und fordert die stärkere Einbeziehung des Parlaments: „Nicht die Kommission und auch nicht der Europäische Gerichtshof dürfen über die Zukunft des Apothekenmarktes in Europa entscheiden. Es ist nicht tragbar, dass etwa durch Urteile des EuGH eine Liberalisierung des Marktes durch die Hintertür eingeführt wird.“

Am Dienstag hatten in Brüssel Abgeordnete und Vertreter aus dem Gesundheitswesen über die Zukunft der Apotheken diskutiert. Mehr als 100 Apotheker aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Vertreter staatlicher Organisationen, der Verbraucherverbände sowie von Pharmaunternehmen waren der Einladung gefolgt, um mit den Parlamentariern in drei Workshops über mögliche Folgen einer Liberalisierung des Apothekenmarktes zu debattieren.

Neben Fragen zu Fremd- und Mehrbesitz wurden auch die Themen Internethandel und Verbraucherinformation diskutiert.

Niebler und Gutiérrez-Cortines hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit Parlamentariern aus Italien und Frankreich im EU-Parlament eine Schriftliche Erklärung zur Bedeutung der freien Berufe für Europa lanciert. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten hatten die Initiative unterstützt. Damit der Antrag der EU-Kommission vorgelegt wird, muss mindestens die Hälfte der 785 Parlamentarier unterschreiben.