Nach Gipfel im Kanzleramt

Lauterbach: Aufholdjagd bei Pharmaforschung

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Berlin -

Einen Tag nach dem Pharmagipfel im Bundeskanzleramt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Strategiepapier vorgestellt, mit dem die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken will. Er spricht von einer Aufholjagd: Noch vor Weihnachten soll ein neues Medizinforschungsgesetz auf den Weg kommen.

Zwei Stunden lang hatten die Vertreter der drei Pharmaverbände BAH, BPI und VFA sowie sechs Industrievertreter gestern mit Lauterbach, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sowie einem Vertreter von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt über eine neue Pharmastrategie beraten. Erstmals sei es gelungen, die eigenen Themen anzusprechen, hieß es im Nachgang.

Und tatsächlich: Am Vormittag präsentierte Lauterbach seine Pläne für ein Medizinforschungsgesetz. Man wolle deutlich mehr Forschung für den verstärkten Kampf gegen Krebs, Infektionen und andere schwere Krankheiten nach Deutschland holen, so Lauterbach. Deutschland sei bei Innovationen im Arzneimittelbereich in den vergangenen Jahren stark zurückgefallen. So gebe es in Großbritannien zehn Mal so viele Patente wie in Deutschland und 20 Mal so viele Ansiedlungen einer tatsächlichen Produktion. Das Ziel sei nun eine „Reindustrialisierung in Deutschland“ in dem Bereich. „Hier sind wir zurückgefallen.“ Durch verstärkte Forschung solle auch mehr im Anschluss stattfindende Produktion neuer Medikamente nach Deutschland geholt werden. „Wo geforscht wird, findet auch die Produktion statt“, sagte Lauterbach.

Schnelle Genehmigungen

Die Gesetzespläne sähen nun eine ganze Reihe von Neuerungen vor. Lauterbach sagte: „Wir werden hier eine Aufholjagd bei den klinischen Studien machen.“ Konkret ist Bürokratieabbau geplant: So sollen unter anderem bestimmte klinische Studien künftig nur noch bei einer Stelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden müssen. Innerhalb von 25 Tagen soll der Genehmigungsprozess abgeschlossen werden. Insbesondere vorgeschriebene Prüfungen zu Fragen der Ethik, des Strahlen- und des Datenschutzes sollten vereinfacht werden.

Ziel ist es auch, den Forscherinnen und Forschern mehr Zugang zu Gesundheitsdaten zu eröffnen. Dazu sollen nach Angaben Lauterbachs drei Gesetze, die derzeit erarbeitet würden, zusammenwirken – neben dem nun angekündigten Medizinforschungsgesetz auch das Gesetz über eine breitere Nutzung von Gesundheitsdaten sowie das geplante Digitalgesetz für die Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten. Diese Gesetze würden den Pharma-Forschungsstandort Deutschland „deutlich verstärken“, sagte der Minister.

Mehr Daten und mehr Förderung

Daten, die bei der Abrechnung von Behandlungen anfielen, sollen künftig bundesweit zusammengeführt werden, wie Lauterbach sagte. Auf diese Weise solle die Forschung sie besser nutzen können. Hierfür gebe es Kooperationen etwa mit den USA und Großbritannien.

Dem Aufbau neuer Produktionsstätten in Deutschland sollten zudem „gezielte Förderinstrumente“ dienen, schreibt das Gesundheitsministerium in einem Strategiepapier. Diese würden gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geprüft. So sollten Start-up-Unternehmen mit steuerlichen Anreizen für Ansiedlungen gewonnen werden. Lauterbach zeigte sich hier trotz der aktuellen Haushaltskrise optimistisch. Das Wirtschaftsministerium habe „hier kluge Ideen“.

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